Kreml skeptisch

Delegationen der USA und Ukraine verhandeln wieder

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag in Berlin über einen Waffenstillstand in Russlands Krieg gegen sein Land beraten. Selenskyj kam im Kanzleramt mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner zusammen. Er verließ am Sonntagabend nach etwa fünfeinhalb Stunden das Kanzleramt. Aus Moskau blickt man negativ auf die Beratungen in Berlin.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßte zuvor laut Regierungskreisen die drei sowie den ukrainischen Unterhändler Rustem Umerow persönlich. Selenskyj hatte vor seinem Abflug in Kiew mitgeteilt, dass die Ukraine auf eine von Russland und den USA abgelehnte NATO-Mitgliedschaft verzichten könnte, wenn sein Land im Gegenzug umfassende Sicherheitsgarantien gegen einen erneuten russischen Überfall erhalten sollte.

Selenskyj forderte Sicherheitsgarantien
Er hatte sich vergangene Woche zudem zu den von US-Präsident Donald Trump geforderten Wahlen in seinem Land ausgesprochen, dafür aber Sicherheitsgarantien der USA gefordert. Zudem akzeptierte er die derzeitige Kontaktlinie zwischen der russischen und der ukrainischen Armee als Startpunkt für einen Waffenstillstand.

  Kanzler Merz hat die Europäer am Montag nach Berlin geladen. Dort wollen Vertreter mehrerer europäischer Staaten sowie die Spitzen von EU und NATO demonstrieren, dass sie weiterhin zu der von Russland überfallenen Ukraine stehen. Am Donnerstag soll der EU-Gipfel dann beschließen, dass 210 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Finanzierung der Ukraine verwendet werden sollen. Dabei handelt es sich nach Angaben aus Regierungskreisen aber nicht um eine Enteignung.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde von seinem deutschen Amtskollegen Friedrich Merz begrüßt (im Bild hinten).(Bild: AFP/RALF HIRSCHBERGER)

  Merz und andere EU-Staats- und Regierungschefs hatten die US-Regierung mehrfach gewarnt, sie dürfe mit Russland keinen Diktatfrieden über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg vereinbaren. Es gibt den Verdacht, dass US-Präsident Trump einen schnellen Waffenstillstand will – notfalls auf Kosten der Ukraine. Anfang Dezember hatte der russische Präsident Wladimir Putin Witkoff und Kushner empfangen.

Selenskyj wollte bei seinem Treffen in Berlin mit Witkoff vor allem seine letzten Vorschläge zum Friedensplan von Präsident Trump erörtern. Er habe bisher keine US-Reaktion auf seine jüngsten Änderungsvorschläge erhalten, antwortete Selenskyj laut ukrainischen Medien auf Fragen von Journalisten. Vorab hatte Selenskyj erklärt, dass er die Ukraine in einer starken Verhandlungsposition sehe.

Selenskyj: Plan muss gerecht und effektiv sein
Ein Friedensplan werde nicht so aussehen, dass er allen gefalle, meinte Selenskyj. Es gebe Kompromissvorschläge. „Das Allerwichtigste ist, dass der Plan möglichst gerecht ist, vor allem für die Ukraine. Das Wichtigste ist, dass er effektiv ist“, sagte er. Weil nicht alle eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO unterstützten, gebe es einen Kompromissvorschlag für Sicherheitsgarantien des Landes vor neuen russischen Angriffen. Details nannte er nicht.

Das Allerwichtigste ist, dass der Plan möglichst gerecht ist, vor allem für die Ukraine. Das Wichtigste ist, dass er effektiv ist.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine

  Nach Berlin kam auch der amerikanische Vier-Sterne-General Alexus Grynkewich. Nach Angaben seines Sprechers reiste der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa als ranghoher Vertreter des US-Militärs an, um den US-Verhandlern militärischen Rat zu geben – im Rahmen von Präsident Trumps Bemühungen um Frieden.

Kreml schaut negativ auf Berliner Treffen
Russland blickt eher argwöhnisch auf die Verhandlungen. Die Beiträge der Europäer und der Ukraine zum Friedensplan von US-Präsident Trump würden „wohl kaum konstruktiv sein“, wie der außenpolitische Berater von Kremlchef Putin, Juri Uschakow, vor Beginn der Gespräche in Berlin dem russischen Staatsfernsehen sagte.

  „Darin liegt das Problem“, sagte Uschakow. Zugleich lobte er, dass die US-Seite die russische Position verstehe. Uschakow machte deutlich, dass Russland vor allem nicht von seinen Territorialforderungen für eine friedliche Lösung des Konflikts abrücke. Moskau verlangt, dass Kiew seine Truppen auch aus jenen Gebieten im umkämpften Industriegebiet Donbass abzieht, die Russland bisher nicht erobern konnte und die von der Ukraine weiter kontrolliert werden.

Kreml: Amerikaner verstehen russische Position
Russland lehne Änderungen an den Punkten zu Gebietsfragen ab, sagte Uschakow. „Die Frage der Gebiete wurde insgesamt in Moskau aktiv diskutiert. Die Amerikaner kennen nicht nur unsere Position, sondern verstehen sie auch“, sagte Uschakow, der unter anderem mit Witkoff und Putin etwa fünf Stunden über Trumps Friedensplan gesprochen hatte.

 Die US-Regierung hatte auf Betreiben von Trump im November einen Friedensplan vorgelegt, über den seitdem in verschiedenen Runden verhandelt wurde. Trump fordert von der Ukraine, einem Friedensabkommen zuzustimmen. Er sieht das von westlicher Unterstützung abhängige Land militärisch im Nachteil gegenüber dem Angreifer Russland. 

Was nach den Konsultationen zwischen den Ukrainern und Europäern nun in dem Plan stehe, sei Russland bisher nicht bekannt, sagte Uschakow. „Es wird wohl kaum etwas Gutes sein“, meinte er. Seine jetzt veröffentlichten Äußerungen waren bereits am Freitag aufgezeichnet worden.