Selenskyj bei Merz

Delegationen der USA und Ukraine verhandeln wieder

Am Sonntagvormittag sind eine US-Delegation und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin angekommen. Im Kanzleramt kam es bereits zu einem ersten Treffen Selenskyjs mit US-Unterhändler Steve Witkoff und Trump-Berater Jared Kushner, an dem auch Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz teilnahm.

Geplant war, dass am Sonntag zunächst Vertreterinnen und Vertreter aus den USA und aus Europa auf Beraterebene miteinander sprechen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Selenskyj will vor allem seine letzten Vorschläge zum Friedensplan von US-Präsident Donald Trump erörtern. Er habe bisher keine Reaktion auf seine Änderungsvorschläge bekommen, sagte er. Nun hoffe er auf konstruktive Gespräche. Welche konkreten Vorschläge aktuell auf dem Tisch liegen, ist nicht öffentlich bekannt.

An den Verhandlungen nehmen unter anderem der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow, Vertreterinnen und Vertreter der ukrainischen Geheimdienste und des Generalstabs der Streitkräfte, der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teil. Auch der US-amerikanische Vier-Sterne-General Alexus Grynkewich kam nach Berlin.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde von seinem deutschen Amtskollegen Friedrich Merz begrüßt (im Bild hinten).(Bild: AFP/RALF HIRSCHBERGER)

Selenskyj: „Plan kann nicht allen gefallen“
Ein Friedensplan könne nicht allen gefallen, es gebe Kompromissvorschläge, sagte Selenskyj. „Das Allerwichtigste ist, dass der Plan möglichst gerecht ist, vor allem für die Ukraine. Das Wichtigste ist, dass er effektiv ist“, sagte Selenskyj am Sonntag. Er sei jedenfalls zu Kompromissen bereit, um den Krieg in seinem Land zu beenden. Sicherheitsgarantien der USA sowie anderer Partner anstelle einer NATO-Partnerschaft seien etwa ein solcher Kompromiss. Er forderte einen „würdevollen Frieden“ und Garantien, dass Russland die Ukraine nicht erneut angreife.

Das Allerwichtigste ist, dass der Plan möglichst gerecht ist, vor allem für die Ukraine. Das Wichtigste ist, dass er effektiv ist.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine

Kreml: „Beiträge kaum konstruktiv“
Der Kreml zeigte sich unterdessen nicht optimistisch. Von den Verhandlungen erwarte man sich „kaum etwas Gutes“, sagte der außenpolitische Berater von Russlands Präsident, Juri Uschakow. Die Beiträge der Vertreterinnen und Vertreter aus Europa würden „kaum konstruktiv sein“. Zumindest die US-Seite verstehe die russische Position. Man rücke nicht von den Territorialforderungen für eine friedliche Lösung ab, hieß es. Die russische Regierung verlangt beispielsweise, dass die Ukraine die Truppen aus Gebieten im umkämpften Industriegebiet Donbass abzieht, die bisher nicht erobert werden konnten. 

Die US-Regierung hatte im November einen Friedensplan vorgelegt, über den seitdem in verschiedenen Runden verhandelt wurde. Trump forderte von der Ukraine, einem Abkommen zuzustimmen, da er das Land militärisch im Nachteil gegenüber Russland sieht.

Am Montag wollen sich Merz und Selenskyj mit weiteren westlichen Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern beraten, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premier Keir Starmer und Spitzen von EU und NATO.