Wohnpaket im Herbst

Babler: „Greifen erstmals in freie Mieten ein“

Im ORF-Sommergespräch lässt Andreas Babler mit Details zum neuen Wohnpaket aufhorchen.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Es ist kein Geheimnis, dass die SPÖ gerne auch private Mieten regulieren möchte. Ein neues Gesetz soll das ab 2026 ermöglichen: „Wir greifen erstmals mit einer Mietpreisbremse in den freien Markt ein“, verkündet Vizekanzler Andreas Babler. Die „Krone“ kennt die Eckpunkte und weiß, was der SPÖ-Chef im ORF-Sommergespräch zu Teuerung, Schulden und Alleingängen seiner Minister sagt. 

Rund ein Drittel ihres Einkommens wenden die Österreicher für Wohnkosten auf, seit 2010 stiegen die Mieten laut Momentum Institut hierzulande um 70 Prozent (bei Privatanbietern um 80 Prozent), im Euroraum waren es im selben Zeitraum 23,5 Prozent. Wer Eigentum möchte, muss mittlerweile zwölf Jahresgehälter hinblättern – auch das lässt die Mieten weiter steigen.

Bereits im Frühjahr kündigte die Dreierkoalition daher ein Wohnpaket an. Federführend in der Kommunikation: die SPÖ, die im staatlichen Eingriff in die Mieten den Schlüssel zur Kostensenkung sieht. Im regulierten Bereich wurden die Mieten bereits Anfang des Jahres eingefroren, nun soll es mittels „Mieten-Wertsicherungsgesetz“ erstmals einheitliche Regeln für alle Mietformen geben – auch freie Verträge sowie Ein- und Zweifamilienhäuser.

Zweieinhalb Millionen Mieter – und ein paar Ausnahmen
Konkret sieht das von Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler gegenüber der „Krone“ und im ORF-Sommergespräch angekündigte Wohnpaket Folgendes vor:

• Steigt die Inflation über drei Prozent, darf der über drei Prozent hinausgehende Teil nur zur Hälfte an Mieter weitergegeben werden. Heißt als konkretes Beispiel: 6 Prozent Inflation = 3 Prozent voll abgegolten + 1,5 Prozent = ein maximaler Mietanstieg von 4,5 Prozent. 

• Das Gesetz umfasst zwar alle Mieten, egal ob in Wohnungen oder Häusern. Ausgenommen sind aber gemeinnützige Bauvereinigungen nach dem Kostendeckungsprinzip sowie bisherige Ausnahmen aus dem Mietrechtsgesetz (z.B. Kurzzeitvermietung, Freizeitwohnsitze usw.). Babler rechnet vor, dass so rund eine Million Mietverträge bzw. zweieinhalb Millionen Menschen vor Preissteigerungen geschützt werden. 

• Die Mietpreisbremse für den geregelten Bereich (ca. 600.000 Wohnungen) soll verlängert werden: 2026 darf maximal um einen, 2027 um maximal zwei Prozent erhöht werden. Ab 2028 gilt hier dieselbe Regelung wie im privaten Bereich. 

• Befristungen werden von drei auf fünf Jahre erhöht. Das gilt für alle Verträge, die ab 1. November geschlossen oder verlängert werden. 

Wie stehen ÖVP und Neos zum Wohnpaket?
Während Babler davon spricht, dass die „Regierung mit einem großen Wohnpaket in den Herbst startet“, bleibt abzuwarten, wie sich ÖVP und NEOS zu einem derart drastischen Eingriff in die Privatwirtschaft äußern. Beide hatten derartige Maßnahmen bisher kritisch gesehen bzw. abgelehnt. Zuletzt hatte die rote Sozialministerin Korinna Schumann mit ihrem Alleingang gegen die Lebensmittelkonzerne für Krach in der Koalition gesorgt ...

Den befeuert der Partei-Chef im Sommergespräch mit seiner Unterstützung für Schumann: „Wir haben einen Österreich-Aufschlag, weil der freie Wettbewerb ausgehebelt wird. Wir haben uns an die EU-Kommission gewandt, um das einzudämmen.“ Zudem habe er den Finanzminister – seinen Parteikollegen Markus Marterbauer – gebeten, nationale Lösungen zu suchen. Eine Preiskommission oder gesetzliche Eingriffe könne er sich vorstellen. Details blieb er schuldig: Man wolle sich – dann doch – mit den Koalitionspartnern abstimmen.

Schlechte Umfragewerte und rote Alleingänge
Trotz der Alleingänge sieht Babler eine gute Regierungsarbeit seiner Partei. „Wenn wir so weitermachen, werden auch die Umfragewerte wieder steigen“, so der SPÖ-Chef. So habe man etwa Pfleger in die Schwerarbeiterregelung aufgenommen und über die Gewerkschaft gute Lohnabschlüsse gesichert. Wie man Wähler wieder zurückgewinnen will? Mit dem Motto: Leistung muss sich lohnen. Und: Rotes Kernthema bleibe die Teuerung. 

Wenn wir so weitermachen, werden auch die Umfragewerte wieder steigen.

Babler sieht die SPÖ auf dem richtigen Kurs.

Die Inflation habe man aber nicht in den Griff bekommen, so ORF-Innenpolitik Klaus Webhofer. Das läge an der Situation, die man übernommen habe, schiebt Babler die Verantwortung an die schwarz-grüne Vorgängerregierung ab. Aktuell sei das Ziel, das „zarte Pflänzchen“ des Aufschwungs zu pflegen. Ein Konjunkturprogramm soll folgen – Vermögens- oder Erbschaftssteuern dürfte das aber kaum enthalten. „Wir sind in einer Dreierkoalition, auf diese Form der Steuern haben wir uns im Regierungsprogramm leider nicht verständigen können.“ 

Und die FPÖ?
Auch in Sachen Klima lässt Babler kein gutes Haar an seinen Vorgängern: „Mit den Grünen in der Regierung ist ein Klimaschutzgesetz nicht gelungen, mit uns schon.“ Was er verschweigt: Die aktuelle Variante ist eine abgespeckte und sorgt bei Umweltorganisationen für Kritik ...

Über weite Strecken findet der SPÖ-Chef in den Grünen seinen Reibebaum, nicht einmal beim Thema Sozialhilfe streift er mit der FPÖ an. „Sozialdemokratie heißt, Kinder aus der Diskussion rauszunehmen“ und „Arbeit muss sich lohnen – dafür braucht es gute Lohnabschlüsse“ umschifft er das Thema, ohne auf die blaue Opposition, deren Kernanliegen die Sozialhilfe stets war, einzugehen. Mit dem Stopp des Familiennachzuges – das zweite FPÖ-Thema – habe er „keine Freude“. 

Dass einzelne rote Bundesländer sich der FPÖ nähern – zuletzt etwa der mögliche nächste Kärntner Landeshauptmann Daniel Fellner – quittiert Babler mit einem: „Auf Bundesebene wird es keine Zusammenarbeit geben.“