Offener Brief

Roter Alleingang sorgt für schwere Irritationen

Die Sozialdemokraten wollen die Preise für Lebensmittel gesetzlich regulieren. Das sorgt für Wirbel sowohl innerhalb der Regierung als auch bei den Handelsriesen.(Bild: Anton – stock.adobe.com)

Lebensmittelkonzerne kontern und wehren sich mit einem offenen Brief gegen die aktuellen Pläne der Roten. Wie berichtet, strebt die SPÖ eine Klage gegen die vier größten heimischen Handelsketten an – im Fokus stehen Rabattaktionen.

Teure Lebensmittel prägen zurzeit den innenpolitischen Diskurs. Was dagegen zu tun ist, entzweit aber die Parteien und sorgt für schwere Irritationen. Ausgelöst hat das Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ). Sie startete eine Sommeroffensive mit einer Klage gegen die größten Handelsketten. Die Politikerin vermutet Intransparenz bei der Ausschilderung von Rabattpreisen und fordert „klare und faire Spielregeln“.

Via Verein für Konsumenteninformation (VKI) sollen nun Klagen bei Billa, Spar, Hofer und Lidl einlangen. Der Vorwurf: Die Konzerne würden ihrer Verpflichtung, bei Ermäßigungen den niedrigsten Vergleichspreis der vergangenen 30 Tage auszuweisen, nicht nachkommen. Für Konsumenten sei damit in vielen Fällen unklar, ob Rabatte tatsächlich eine Ersparnis bringen.

In Österreich sehr streng reguliert
Im Detail wollen sich die Supermarktketten noch nicht zur Klage äußern, sie sei noch nicht eingelangt. Die Regularien und Gesetze zur Preisauszeichnung seien in Österreich sehr streng und man halte sich daran, hält der Handelsverband fest.

Gehen Sie mit der Nahversorgung unseres Landes politisch nicht achtlos um. Der Lebensmittelhandel ist nicht Verursacher, sondern selbst Betroffener der Teuerung.

Zitat aus dem offenem Brief der Handelschefs an die SPÖ

In einem offenen Brief greifen die Bosse von Rewe, Spar, Hofer, Lidl und Co. die SPÖ-Regierungsmannschaft nun an und wehren sich gegen die linken Ideen staatlicher Preiseingriffe. „Gehen Sie mit der Nahversorgung unseres Landes politisch nicht achtlos um“, schreiben die Unternehmenschefs. Der Handel sei nicht Verursacher, sondern selbst Betroffener der Teuerung.

Markteingriff mit Folgen
In Ungarn hätten Preisdeckel zudem zu leeren Regalen und später auch hoher Inflation geführt. Denn greift die Regierung ein, sodass Kosten nicht mehr gedeckt werden können, fallen Artikel aus dem Sortiment – Knappheit ist die Folge.

Der Alleingang der Ministerin ohne Absprache mit dem Regierungspartner überraschte laut „Krone“-Infos aber nicht nur die Lebensmittelbranche, sondern auch das Kanzleramt und den Koalitionspartner generell.

Koalitionspartner vor „vollendeten Tatsachen“
Der Regierungschef sei nicht besonders begeistert darüber, hört man aus der ÖVP. Die SPÖ hat die ÖVP eher vor vollendete Tatsachen gestellt und mit dem Vorstoß überrumpelt.

Ebenfalls Gegenwind kommt von Ökonomen, die Kritik an der Politik üben. Monika Köppl-Turyna (Eco Austria) etwa hinterfragt, warum man „ausgerechnet Lebensmittel und Mieten regulieren will, wenn die Inflation am höchsten bei Gastro und Energie ist?“

„Spar und Rewe als Schuldige ist zu billig“
Ähnlich sieht es Jan Kluge von der Agenda Austria. Er sieht zudem im Vorstoß der Ministerin einen populistischen Akt mitten im Sommerloch. Um von den grundlegenden Problemen wie Staatsausgaben und den andauernd erhöhten Löhnen bei Beamten abzulenken. „Spar und Rewe für die Inflation verantwortlich zu machen, ist zu billig und falsch.“

Fest stehe aber auch, dass im Lebensmittelbereich eine im Vergleich zu Deutschland hohe Filialdichte in Kombination mit wenigen Anbietern schon ein Preistreiber sei. „Das ist keine neue Entwicklung. Das kennen wir seit 25 Jahren.“ Ein Patentrezept gebe es nicht, auch wenn die Klage bei irreführenden Rabatten eine taugliche Grundlage haben könnte.