Umlagen gestiegen

Mehr als jede zweite Gemeinde nimmt zu wenig ein

Bereits mehr als jede zweite Gemeinde in Österreich nimmt nicht genug ein, um die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen (Symbolbild).(Bild: Andreas Tröster)

Bereits mehr als jede zweite Gemeinde in Österreich ist eine sogenannte Abgangskommune. Das bedeutet, dass zu wenig Einnahmen lukriert werden, um die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen zu können. Der Städtebund macht die gestiegenen Umlagen dafür verantwortlich, die Steuereinnahmen auffressen würden.

Die Länder erhalten von den Gemeinden Umlagen, zum Beispiel für Krankenhäuser. Diese seien zuletzt um neun Prozent gestiegen, sagte Karoline Mitterer vom Zentrum für Verwaltungsforschung am Dienstag. Die Einnahmen aus den Ertragsanteilen seien hingegen nur um zwei Prozent angewachsen. So komme es real zu einem Rückgang der Gelder um sechs Prozent. „Die Umlagen bringen uns um“, meinte Städtebund-Vizepräsident Mathias Stadler gar. Es gebe ohnehin keinen sachlichen Grund, warum die Gemeinden für Krankenhäuser zahlen sollten, ergänzte Mitterer, und schlug vor, die Gemeinden mittelfristig davon auszunehmen.

Bis 2029 werden Gemeinden laut ihrer Berechnung noch 39 Prozent der Steuermittel aus dem Finanzausgleich für die kommunale Daseinsvorsorge zur Verfügung haben, 2019 waren es noch 51 Prozent. Damit sind etwa Gelder für Freizeit- und Sportanlagen sowie Kinderbetreuungseinrichtungen gemeint.

Woher Einnahmen kommen sollen
Um die Einnahmen zu erhöhen, schlägt Mitterer, die die Prognose für den Städtebund erstellt hat, unter anderem eine höhere Grundsteuer vor, da diese seit vielen Jahren nicht mehr angepasst worden sei. In einem ersten Schritt sollte der Hebesatz von aktuell 500 auf höchstens 750 Prozent angehoben werden, um Mehreinnahmen von 350 Millionen Euro zu lukrieren. 

Zudem sollten die Gemeinden bei sich selbst sparen, sich etwa die Infrastruktur mit Nachbargemeinden teilen. Als Beispiele nannte Mitterer Kindergärten und Bauhöfe. Kämen Bund und Länder den Kommunen nicht entgegen, würden Schritte gesetzt werden müssen, die die Bürgerinnen und Bürger spüren, wie Schließungen von Einrichtungen. Insgesamt sind laut der Prognose bis 2029 rund 2,2 Milliarden Euro einzusparen.