Ausstieg mit Ausnahmen

Wie EU ab 2027 auf russisches Gas verzichten will

Die EU will dem Import von Russengas weitgehend den Hahn abdrehen.(Bild: AFP/SERGEI SUPINSKY)

Die EU-Staaten haben sich im Ringen um einen kompletten Ausstieg aus russischem Erdgas geeinigt. Bis spätestens 1. November 2027 soll es keinen Import mehr geben – aber nur schrittweise. Es gibt Ausnahmen für einige Länder sowie im Notfall. Dass die Preise für Gas dadurch wieder hochschießen, befürchtet Brüssel nicht.

Gemäß der Einigung vom Mittwoch zwischen Regierungen und dem EU-Parlament soll die Einfuhr von russischem Gas über Pipelines auf Grundlage von langfristigen Verträgen bis spätestens 1. November 2027 komplett eingestellt werden. Ausnahmen sind für Binnenländer vorgesehen, die nach Abschluss kurzfristiger Verträge noch zwei Monate länger Erdgas aus Russland beziehen dürfen. Das sind im Wesentlichen Ungarn und die Slowakei.

Importverbot ab Jänner 2027
Ein Verbot für den Import von russischem Flüssig-Erdgas (LNG) soll gemäß 19. Sanktionspaket der EU schon ab Jänner 2027 gelten. Für russische Ölexporte in die Slowakei und Ungarn soll die EU-Kommission laut der in Brüssel erzielten Einigung im nächsten Jahr einen Plan für den Ausstieg bis Ende 2027 vorlegen. Die beiden Staaten beziehen als einzige in der EU noch Rohöl aus Russland und sind wie gesagt auch in hohem Maße von russischen Erdgaslieferungen abhängig.

Schon mehrfach haben Ungarn und die Slowakei weitreichende Pläne zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland blockiert. Die Regierung in Budapest hat zuletzt mit rechtlichen Schritten gegen Brüssel gedroht und von einer „rechtswidrigen Lösung, die den europäischen Werten widerspricht“, gesprochen.

Sicherheitsklausel enthält kurzfristige Ausnahmen
Die Einigung soll rechtliche Sicherheit schaffen. Denn während die Sanktionen gegen Moskau alle sechs Monate verlängert werden müssen und Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten erfordern, sollen die nun vorgesehenen rechtlichen Änderungen dauerhaft gelten.

Allerdings enthält die Einigung eine Art Sicherheitsklausel, falls die Versorgungssicherheit eines oder mehrerer Mitgliedsstaaten ernsthaft gefährdet sein sollte. Ruft ein Mitgliedsstaat den Notstand aus, dann könnte die EU-Kommission den betroffenen Ländern erlauben, das Einfuhrverbot für Gas auszusetzen und sich wieder zeitlich begrenzt aus Russland zu versorgen.

Milliardeneinnahmen für Putin sollen versiegen
Der Grund der Importstopps ist klar: Auch nach knapp vier Jahren Krieg erwirtschaftet Russland mit Energielieferungen in die EU weiterhin Milliardengewinne. So führten EU-Staaten nach offiziellen Zahlen im Jahr 2024 immer noch 52 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland ein, was rund einem Fünftel aller Einfuhren entsprach. Dafür nahm der staatliche Gaskonzern Gazprom 15,6 Milliarden Euro ein (zum Vergleich: aus den USA kauften wir um 19,1 Milliarden Euro). Hinzu kamen 13 Millionen Tonnen Rohöl und mehr als 2800 Tonnen Uran in angereicherter Form oder als Kernbrennstoff. Alleine heuer im ersten Halbjahr gaben wir alleine für russisches Flüssiggas weitere 4,5 Milliarden Euro aus.

EU-Kommission: Importstopp trifft Konsumenten kaum
Einer Analyse der EU-Kommission nach würde der Komplettverzicht auf russisches Gas kein Risiko für die Versorgungssicherheit bedeuten. Auf dem Weltmarkt gebe es genügend andere Anbieter, heißt es aus Brüssel. Konsumenten müssten sich demnach keine großen Sorgen über steigende Gaspreise machen.