Jährliche Überprüfung
„Pickerl“: EU verschärft, Österreich lockert
Die EU-Staaten wollen das Pickerl für ältere Autos künftig strenger kontrollieren – doch ausgerechnet Österreich, eines der Länder mit der höchsten Prüfquote, dürfte davon kaum betroffen sein. Während die Kommission jährliche Überprüfungen für über zehn Jahre alte Autos plant, steuert Österreich politisch in die Gegenrichtung: Die Bundesregierung will die Intervalle gerade verlängern.
Zeitgleich hat die österreichische Bundesregierung ein umfangreiches Paket zur Entbürokratisierung beschlossen, das auch die Intervalle der Pickerl-Überprüfungen betrifft. Ziel ist es, die Prüfzyklen für Pkw zu verlängern. Künftig sollen die Intervalle von bisher 3:2:1-Jahren auf ein neues Schema von 4:2:2:2:1 Jahren ausgeweitet werden.
Damit müssen Autofahrerinnen und Autofahrer ihr Fahrzeug in den ersten Jahren nach der Erstzulassung seltener vorführen. Die Regierung betont, dass diese Lockerung keine Abstriche bei der Verkehrssicherheit mit sich bringen werde.
Dialog mit Bevölkerung soll Gesetze vereinfachen
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bezeichnete den Ministerrat, in dem die Änderungen beschlossen wurden, als „besonderen Anlass“. Anders als sonst ging es nicht darum, neue Vorschriften einzuführen, sondern bestehende Regelungen zu vereinfachen und zu entrümpeln. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) erklärte, dass die Maßnahmen das Leben der Menschen erleichtern und gleichzeitig bürokratische Hürden abbauen.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger dankte den Bürgerinnen und Bürgern für die über 4000 Vorschläge, die bei der Entbürokratisierungsstelle SEDA eingegangen waren, und betonte, dass der Dialog mit der Bevölkerung weitergeführt werde.
„Pickerl“-Kontrollen bei uns schon recht streng
Die Lockerung der Prüfintervalle fügt sich in ein größeres Bild der österreichischen Gesetzgebung ein: Schon bisher ist die Kontrolle von Fahrzeugen in Österreich deutlich strenger als die Vorgaben der EU. Das Land gehört zu den Staaten mit der höchsten Prüfhäufigkeit wiederkehrender Begutachtungen. Die Reform zeigt, dass die Bundesregierung die Balance zwischen Sicherheitsstandards und bürokratischer Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sucht.
Österreich will EU-Regeln einhalten
Die Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU-Verkehrsminister in Brüssel über ein Gesamtpaket zur Verkehrs- und Betriebssicherheit beraten. Während Österreich die Prüfintervalle verlängert, geht die EU den umgekehrten Weg: Fahrzeuge, die älter als zehn Jahre sind, sollen künftig häufiger überprüft werden.
Die österreichische Regierung hat jedoch bereits angekündigt, dass sie das von der EU-Kommission vorgeschlagene Schema genau übernehmen würde – im Ergebnis bleibt die heimische Praxis somit strenger, aber gleichzeitig für viele Autofahrer einfacher.
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