ÖVP und FPÖ einig

Harte Linie bei Sozialhilfe: Nun droht Geldentzug

(Bild: Wolfgang Spitzbart)

Oberösterreich dreht weiter an der Sanktionsschraube: Wer Sozialhilfe bezieht, soll künftig striktere Regeln und tiefere Einschnitte bei Pflichtverstößen spüren. Das verschärfte Gesetz erhöht den Druck auf die Bundesregierung – und bringt die SPÖ in eine heikle Lage.

Die Weichen für die Reform des oberösterreichischen Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes sind gestellt. Am Montag, dem 28. Juli, beginnt die Begutachtungsphase, die sechs Wochen dauern wird. Bereits in der ersten Sitzung nach der Sommerpause, am 25. September, soll die Gesetzesänderung im Landtag behandelt werden. Der finale Beschluss ist für Dezember vorgesehen. Da ÖVP und FPÖ gemeinsam über die Mehrheit verfügen, gilt die Verschärfung schon jetzt als so gut wie fixiert.

Sozialhilfe darf kein bedingungsloses Grundeinkommen sein – sie ist ein letztes Auffangnetz, nicht der erste Anlaufpunkt. Dabei nutzen wir alle rechtlich möglichen Spielräume, um Missbrauch zu verhindern und die Treffsicherheit weiter zu erhöhen.

Klubobmann Thomas Dim, FPÖ

Bild: Markus Wenzel

Deutschkurse und Bemühen um Arbeit
Geplant ist eine deutliche Verschärfung bei den Sanktionen. Wer gegen Auflagen wie Deutschkurse oder Arbeitsbemühungen verstößt, muss künftig mit empfindlicheren Kürzungen rechnen. Schon beim ersten Verstoß sollen die Leistungen für einen Monat um 30 Prozent sinken. Bei weiteren Verfehlungen drohen drei Monate mit halber Unterstützung – im Extremfall wird die Sozialhilfe sogar komplett gestrichen.

Christian Dörfel (ÖVP, li.) und Thomas Dim (FPÖ) präsentierten am Freitag in Linz die Novelle des Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes.(Bild: Land OÖ/Kauder)

Auch die sogenannte Bemühungspflicht wird enger gefasst. Die aktive Jobsuche beim AMS wird klar eingefordert, ebenso wird betont, dass auch Sprachkurse mit gesellschaftlichen Inhalten verpflichtend sind. Künftig soll zudem stärker zwischen Teilzeit und Vollzeit unterschieden werden – wer kann, soll Vollzeit arbeiten gehen. Ebenso rücken Eltern mit Sozialhilfe-Bezug stärker in den Fokus der Behörden.

Einen neuen Fokus wollen wir auf arbeitsfähige Dauerbezieher legen. Wir schärfen daher beim Sanktionssystem noch einmal nach und stärken auch die Vermittlungsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt..

Landesrat Christian Dörfel, ÖVP

Bild: Horst Einöder/Flashpictures

„Sozialhilfe darf kein Lebensmodell und auch kein Anreiz für die Zuwanderung ins Sozialsystem sein“, erklärt Soziallandesrat Christian Dörfel. Gemeinsam mit dem freiheitlichen Klubobmann Thomas Dim präsentiert er die neue Linie – mit dem klaren Signal: Wer Hilfe braucht, bekommt sie. Wer sich aber verweigert, muss mit Konsequenzen rechnen.

Politisch brisant wird es bei der SPÖ. Denn ausgerechnet der Linzer Stadtrat Thomas Gegenhuber, ein roter Vertreter im Städtebund, war an der Ausarbeitung der neuen Regeln beteiligt. Der Städtebund trägt die Regeln mit. Das bringt die Sozialdemokraten nun in eine komplizierte Lage: Die Abstimmung im Landtag könnte für die Partei zur Nagelprobe werden.