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Abschieben wie die Deutschen | Deutsche abschieben
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) blickt neidisch nach Deutschland: Zum zweiten Mal bereits schickten unsere Nachbarn Migranten zurück nach Afghanistan, zum ersten Mal unter Kanzler Friedrich Merz. 81 Menschen saßen gestern in dem Flieger, es handelte sich, so Karners Kollege Alexander Dobrindt, dabei um vollziehbar ausreisepflichtige afghanische Männer, alle „schwere und schwerste Straftäter“. Hierzulande fällt ein solcher Flug noch unter Karners Wunschdenken – dafür darf er sich auf die Fahnen heften, erstmals – und immerhin einen – Straftäter nach Syrien zurückgeschickt zu haben. Man darf annehmen, dass Dobrindt und Karner sich beim gemeinsamen Innenminister-Gipfel am Zugspitzen-Gipfel unter den freundlich-strengen Augen von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner für eben diese Flüge auf die Schultern klopften. Und man kann sicher sein, denn so wurde es stolz verlautbart, dass beide und noch vier weitere Kollegen nun „auf einen härteren europäischen Asylkurs drängen“. Heißt: Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen und mehr Aufnahmen von abgelehnten Asylwerbern durch Nicht-EU-Staaten. Klingt bekannt? Ist es. Mindestens seit der Flüchtlingskrise vor zehn Jahren. Passiert ist ... nichts.
Gut, dass Karner und Dobrindt fernab von St. Pölten und hoch am Gipfel ihre Siege zelebrieren, vielleicht erreicht sie so der Brief von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nicht so schnell, treibt nicht so schnell den Männerbund entzwei. Denn auch die schwarze Landeschefin fordert Abschiebungen: nicht von Straftätern und nicht ins Kriegsgebiet. Sondern von Deutschen. Nach Deutschland. „Jahr für Jahr geht rund ein Viertel der Studienplätze überwiegend an Numerus-clausus-Flüchtlinge aus Deutschland“, schreibt Mikl-Leitner an Bildungsministerin Eva-Maria Holzleitner und will so den Medizinermangel bekämpfen. Klingt bekannt? Ist es. Mindestens seit Einführung der Studiengebühren vor 25 Jahren. Genutzt haben die ... nicht.
Straffällige Flüchtlinge, die die Sicherheit in unserem Land gefährden; zu viele Medizin-Studienabbrecher, die unsere Gesundheitsversorgung gefährden: Zwei seit Jahren bekannte und ernstzunehmende Probleme – die man mit Plattitüden und Schlagworten, scharfen Briefen und hübschen Gruppenbildern von Bergpanoramen auch die nächsten Jahre nicht lösen wird.
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