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Ukraine: Timoschenko im unbefristeten Hungerstreik

Ausland
25.11.2013 19:28
Die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ist aus Protest gegen die Abkehr der Regierung vom West-Kurs in den unbefristeten Hungerstreik getreten. In einem am Montagabend von ihrem Anwalt verlesenen Brief erklärt Timoschenko, sie wolle mit ihrem Schritt Präsident Viktor Janukowitsch dazu bewegen, jenes Abkommen zu unterzeichnen, das die Ukraine enger an die EU binden soll.

"Ich beginne einen unbegrenzten Hungerstreik, um Janukowitsch aufzufordern, das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen mit der EU zu unterzeichnen", heißt es in dem Schreiben, das Timoschenkos Anwalt Sergej Wlassenko vor Anhängern der Ex-Regierungschefin in der Hauptstadt Kiew verlas. Das sei ein Zeichen der Verbundenheit mit den Demonstranten, die sich auch am Montag in Kiew versammelt hatten, so Wlassenko.

Timoschenko hatte vergangene Woche ihre Landsleute nach der überraschenden Entscheidung Janukowitschs zu Protesten aufgerufen. Die Regierung hatte am Donnerstag - nur eine Woche vor der geplanten Unterzeichnung des Abkommens mit der EU - die Vorbereitungen dafür abgebrochen. Zugleich kündigte die Staatsspitze an, den "aktiven Dialog" mit Russland und anderen Mitgliedern der von Moskau geführten Zollunion wieder aufzunehmen.

Protestwelle ebbt nicht ab
Der Schritt der Regierung löste heftige Proteste der Opposition aus. Am Wochenende gingen Zehntausende Menschen auf die Straße, um Parlament und Regierung zum Festhalten am pro-europäischen Kurs zu drängen. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen (siehe Infobox). Am Montag rief Janukowitsch zur Ruhe auf. "Ich will Frieden und Ruhe in unserer großen ukrainischen Familie", sagte der Präsident in einer Videobotschaft.

Die 52-jährige Timoschenko wurde 2011 wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit Verträgen mit Russland über Erdgaslieferungen zu sieben Jahren Haft verurteilt. Westliche Regierungen sprachen von einem politischen Prozess. Die EU hatte es in den Verhandlungen über das Abkommen zur Bedingungen gemacht, dass die Ukraine Timoschenko die Ausreise nach Deutschland zur medizinischen Behandlung ermöglicht. Nun ist Timoschenkos Zukunft ungewiss, möglicherweise muss sie länger in Haft bleiben.

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