Und hier die Liste der Nationalratssitzungen von Juli bis Dezember:
Dass Abgeordnete wie auch heuer im Wahlkampf engagiert sind, soll nicht vergessen werden - doch wer tut das nicht, wenn ein 8.000-Euro-Job winkt...
Kommentar von Peter Gnam: 183 sind wirklich viel zu viele
Müssen es wirklich 183 Abgeordnete im Hohen Haus am Ring sein? Geht es nicht mit weniger Abgeordneten, so wie es die Regierung Faymann & Spindelegger ja geplant hat, dann aber mit ihrem Vorschlag, 165 Abgeordnete tun es auch, leider gescheitert ist?
Vor allem in einem Wahljahr ist die Frage, ob 183 Abgeordnete im Parlament nicht viel zu viele sind, berechtigt. Vor der Wahl ist Wahlkampf – das Parlament macht Pause. Nach der Wahl sind Regierungsverhandlungen – das Parlament hat wenig bis gar nichts zu tun. Oh doch – die feierliche Angelobung der Abgeordneten findet statt. Arbeit kann man das aber wohl nicht nennen.
Mehr als 8.000 Euro im Monat kriegt jeder der 183 Mandatare. Ganz schön viel für ein Pausenjahr wie 2013. Dass die Leute sauer sind, versteht man. Wer hat schon so einen Superjob, wo man sich ja auch fürs Nichterscheinen im Parlament entschuldigen kann, wie das am Mittwoch u.a. die Herrschaften Frank Stronach und Monika Lindner getan haben.
Aber vielleicht sollten Faymann & Spindelegger doch noch einen Versuch starten, National- und Bundesrat zu verkleinern. Wird schwer sein, denn beschließen müssten das die Abgeordneten, und wer verzichtet schon auf 8.000 Euro im Monat?
Dennoch: Faymann & Spindelegger können mit Unterstützung für eine solche Maßnahme rechnen, und in Zeiten, wo überall gespart werden soll, müsste sich auch dafür ein Weg finden.
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