Rechtliche Bedenken

Felswände lassen den Porsche-Tunnel wackeln

Von der Garage in der Linzer Gasse soll der private Porsche-Tunnel abzweigen.(Bild: Tröster Andreas)

Nächste Woche soll die endgültige Entscheidung über das private Großprojekt im Salzburger Kapuzinerberg fallen. Rechtlich gibt es noch viele offene Fragen. Ein Gutachten der Bürgerliste könnte die Wende für den Tunnel bringen. 

Schon vergangene Woche wollte die Stadtpolitik das Kapitel Porsche-Tunnel mit einer Einzelbewilligung für das umstrittene Projekt eigentlich abhaken. Ein von der Bürgerliste beauftragtes Gutachten sorgte aber für viel Wirbel. Die Baurechtsabteilung der Stadt, die die Genehmigung für Tunnel und Garage für acht Fahrzeuge im Kapuzinerberg ursprünglich empfohlen hat, sollte die Erkenntnisse des Gutachtens noch prüfen, beschloss der Planungsausschuss.

Und das Papier von Karim Giese, Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Uni Salzburg, hat es in sich. Auf 20 Seiten führt er aus, warum die vorgeschlagene Einzelbewilligung aus seiner Sicht rechtswidrig ist. Giese untermauert seine Argumente mit zahlreichen Verweisen auf Urteile des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) und des Landesverwaltungsgerichts.

REK fordert „Vermeidung von Aushöhlungen“
Die Einzelbewilligung wurde nur für den Bau der Garage beantragt, nicht aber für den Zufahrtstunnel, der von der Linzer-Gassen-Garage abzweigen soll. Das sei unzulässig, heißt es im Gutachten. Privatstraßen würden als untrennbarer Bestandteil eines Bauvorhabens gesehen, habe der VwGH entschieden.

Ein weiteres von insgesamt neun Argumenten lautet, dass das Vorhaben dem aktuellen Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) der Stadt widerspräche. Demnach ist der Erhalt der Felswände an den Stadtbergen ein Ziel des REK, das unter anderem durch „Vermeidung von Aushöhlungen“ erreicht werden soll. Das lässt sich mit einem Tunnel- und Garagenbau nur schwer vereinbaren.

Eine Einzelbewilligung im Grünland darf dem örtlichen REK laut Raumordnungsgesetz aber nicht widersprechen. Am kommenden Donnerstag will der Planungsausschuss neuerlich über das Vorhaben entscheiden.