Entscheidung vertagt
Stadt legt bei Porschetunnel Nachdenkpause ein
Die Entscheidung über die Genehmigung für das Großprojekt im Kapuzinerberg wird um zwei Wochen verschoben. Das von der Bürgerliste vorgelegte Gutachten eines Universitätsprofessors soll geprüft werden.
Die Ampel für den Privat-Tunnel von Auto-Milliardär Wolfgang Porsche durch den Kapuzinerberg ist doch noch nicht grün. Die Bürgerliste erzwang mit ihrem diese Woche vorgelegten Rechtsgutachten zumindest eine Ehrenrunde für das umstrittene Millionen-Projekt. Wie berichtet sei der Tunnelbau laut dem Gutachten rechtswidrig.
Der Planungsausschuss fasste deshalb am Donnerstag noch keinen Beschluss. Die Gemeinderatsfraktionen wollen auf Antrag der SPÖ das Gutachten erst prüfen. Auch das Baurechtsamt, das die Genehmigung für den Tunnel ursprünglich empfohlen hat, wird noch einmal eine Stellungnahme abgeben.
Entscheidung soll noch vor dem Sommer fallen
Eine Entscheidung soll beim nächsten Ausschuss in zwei Wochen am 10. Juli fallen. „Wir wollen das alle möglichst richtig, möglichst objektiv und möglichst transparent abwickeln. Da rennt uns nichts davon. Ich hoffe, dass wir das vor dem Sommer entscheiden können“, sagte Ausschussvorsitzender Tarik Mete (SPÖ).
ÖVP-Gemeinderat Christoph Brandstätter sieht einen „Skandal“ darin, dass die Bürgerliste den Amtsbericht an einen externen Gutachter weitergegeben hat. Bürgerlisten-Klubchefin Ingeborg Haller verteidigt sich. Sie verweist auf das enorme öffentliche Interesse am Porsche-Projekt: „Wir reden ja nicht von einer kleinen Zufahrtsstraße, sondern immerhin von einem Tunnelbau.“
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