Migration, Finanzen
Steiermark positioniert sich im Herzen Europas neu
Die Steiermark ist im Zentrum Europas seit 30 Jahren fest verankert. Mit einer neuen Europastrategie will Manuela Khom (ÖVP) unser Bundesland entsprechend der weltpolitischen Entwicklungen neu positionieren. Bei einer Reise nach Brüssel setzte sie erste Schwerpunkte.
Die Eskalation im Nahen Osten und der unberechenbare Trump in Amerika sind nur die jüngsten Spannungen, auf die auch die Europäische Union reagieren muss. Schon länger zeichnet sich ein Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit und gegen illegale Migration ab – zwei Themen, die auch die Steiermark als kleine Region im Herzen Europas beschäftigen. Einerseits als Wirtschaftsstandort, andererseits als Nachbar zu den Balkanstaaten.
Seit 2021 verfolgt die steirische Europastrategie einen Westbalkanschwerpunkt. An Landeshauptmann-Stellvertreterin und Europareferentin Manuela Khom (ÖVP) liegt es nun, die Ziele neu zu definieren: „Die vergangenen Jahre, aber auch die letzten Wochenenden haben in der internationalen Politik eine Zeitwende eingeläutet“, sagt sie. Das mache eine „Standortbestimmung“ notwendig.
Dass der bisherige Schwerpunkt weiterhin eine Rolle spielen wird, machte der EU-Gipfel mit Fokus auf Migration am Donnerstag deutlich. Unter internationale Vertreter mischte sich Magnus Brunner, österreichischer Kommissar für Inneres und Migration, den Khom vorab zum Gespräch traf. Er berichtete von einem 90-prozentigen Rückgang der Fluchtbewegungen auf der Westbalkanroute, wenngleich Migranten zunehmend aus Libyen nach Europa gelangen. Im Hinblick auf Asyl und Sicherheitsfragen sagt Brunner: „Wir müssen Israel und Iran ganz genau beobachten.“
Finanzielle Weichen werden neu gestellt
Ein weiteres heißes Eisen ist die Finanzlage. Die EU-Mitgliedsstaaten entscheiden aktuell über den nächsten Finanzrahmen in der Höhe von über 1000 Milliarden Euro für sieben Jahre. Auch die Steiermark hat hier von Erasmus bis Agrarförderungen konkrete Interessen, muss aber auch ihren jährlichen Beitrag (73 Millionen Euro, mit Stand 2023) leisten. Für Einblicke hinter die Verhandlungstüren traf sich Khom in Brüssel auch mit Markus Maruszczak, der als Vertreter des Finanzministeriums für Österreich beim EU-Budget mitredet.
Eines zeigte ihre erste offizielle Reise als Zuständige für Europa und Internationales: Ihr steirsischer Charme, mit dem sie unserem Bundesland Gehör verschafft, kommt Khom zugute. Sie ist überzeugt: „Ohne die EU würden wir vor allem als Wirtschaftsstandort nicht so gut dastehen.“ Ihr Bekenntnis zu Europa soll auch in der neuen Strategie abgebildet werden.
Die Pressereise erfolgt auf Einladung des Landes Steiermark.
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