Budgetdefizit zu hoch

Brüssel empfiehlt Verfahren gegen Österreich

(Bild: APA/AFP/NICOLAS TUCAT)

Nun hat die EU-Kommission offiziell die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Österreich empfohlen. Final beschlossen dürfte das Verfahren bei einem Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister am 8. Juli werden. Der rot-weiß-rote Budgetplan wird aber durchaus positiv bewertet.

Grund für das Defizitverfahren ist, wie berichtet, dass Österreich mit seinem Budgetdefizit von 4,7 Prozent des BIP im vergangenen Jahr und den geplanten 4,5 Prozent heuer klar über der erlaubten Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung der sogenannten Maastricht-Kriterien der EU liegt. Die EU-Kommission hatte Anfang Juni in ihrem Frühjahrspaket zum sogenannten Europäischen Semester für Österreich ein übermäßiges Defizit festgestellt und die Empfehlung eines Verfahrens angekündigt.

Finanzminister Markus Marterbauer muss das Budget sanieren und dabei nun eng mit der EU-Kommission zusammenarbeiten.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Laut der von der Kommission vorgeschlagenen Ratsempfehlung wird Österreich eine Frist bis zum 15. Oktober 2025 gesetzt, um aktiv zu werden und die notwendigen Maßnahmen vorzulegen. „Danach sollte Österreich mindestens alle sechs Monate über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlung berichten, und zwar im Frühjahr im Rahmen seines jährlichen Fortschrittsberichts und im Herbst im Entwurf des Haushaltsplans, bis das übermäßige Defizit korrigiert worden ist“, heißt es weiter. Und: „Österreich sollte daher das übermäßige Defizit bis 2028 beseitigen.“ 

2028 soll Defizit auf unter drei Prozent sinken
„Die von der EU-Kommission vorgestellten Empfehlungen zu Österreichs Fiskalstrukturplan entsprechen den Erwartungen und zeigen gleichzeitig, dass wir die richtigen Maßnahmen gesetzt haben“, erklärte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Dienstag. „In erster Linie besagen die Dokumente, dass der Fiskalstrukturplan, den wir am 13. Mai nach Brüssel gemeldet haben, den Regeln der EU entspricht, sowie dass auch das kürzlich beschlossene Doppelbudget im Einklang mit den Regeln ist.“ Sowohl die Bundesregierung als auch Brüssel sind überzeugt, dass das ambitionierte Ziel, das Ausgabendefizit 2028 unter drei Prozent zu senken, erreicht wird.

Laut den EU-Schuldenregeln sollen die Schulden eines Landes nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) betragen. Das jährliche Budgetdefizit soll zudem nicht höher als drei Prozent des BIP sein. Mit der Reform wird aber Ländern, die diese Kriterien nicht erfüllen, mehr Flexibilität beim Erreichen dieser Ziele eingeräumt. Die Maßnahmen erarbeiten aber die Regierungen, es handelt sich also keineswegs um ein Diktat der EU-Kommission.