Jetzt ist es offiziell

EU kündigt Defizitverfahren gegen Österreich an

Was lange vermutet wurde, scheint nun zu kommen: Brüssel hat ein Defizitverfahren gegen Österreich angekündigt. Die EU-Kommission teilte mit, den auferlegten Schuldenabbau zu empfehlen. Das ist allerdings nur ein erster Schritt ...

Die Empfehlung wird vermutlich Ende Juni formell erfolgen und muss danach noch vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister beschlossen werden. Dies könnte bei seinem Treffen am 8. Juli in Brüssel geschehen.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ihr Frühjahrspaket zum sogenannten Europäischen Semester vorgelegt. Darin enthalten sind neben wirtschaftspolitischen und Reform-Empfehlungen an die EU-Länder auch Berichte zur Haushaltsüberwachung, die die Einhaltung des Defizit- sowie Schuldenkriteriums für gefährdete Länder unter die Lupe nehmen. Für Österreich wird von der Kommission darin ein übermäßiges Defizit festgestellt. 

Wie geht es jetzt weiter?
Wird ein Defizitverfahren eingeleitet, erstellen Brüssel und Wien gemeinsam einen Plan zum Abbau der Schulden. 2028 will die Bundesregierung wieder aus dem EU-Defizitverfahren herauskommen.

Werden die Sparpläne nicht geschafft, kann es im schlimmsten Fall zu Geldstrafen kommen, was aber bisher noch nie vorgekommen ist. Für Österreich wäre es das zweite EU-Defizitverfahren: Das Erste war nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 eröffnet worden.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte vergangene Woche im Bundesrat erklärt, er habe vor dem Defizitverfahren „überhaupt keine Angst“. Grund für das Verfahren ist, dass Österreich mit seinem Budgetdefizit von 4,7 Prozent des BIP im vergangenen Jahr und den geplanten 4,5 Prozent heuer klar über der erlaubten Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung der sogenannten Maastricht-Kriterien der EU liegt.

Österreich ist in der Mitte Mai veröffentlichten EU-Konjunkturprognose der Kommission auch das einzige Land, dem die EU heuer einen Wirtschaftsrückgang vorhersagt. Es ist aber nicht das einzige von einem Defizitverfahren betroffene Land: Diese laufen derzeit gegen Belgien, Frankreich, Ungarn, Italien, Malta, Polen, Slowakei und Rumänien.