Defizitverfahren fix

Nationalrat: Doppelbudget 2025/2026 beschlossen

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Der Nationalrat hat am Mittwochnachmittag das Doppelbudget 2025/2026 beschlossen. Zustimmung kam in der Schlussabstimmung nach drei Tagen Debatte nur von den Koalitionspartnern ÖVP, SPÖ und NEOS. Dem Voranschlag zufolge soll heuer ein gesamtstaatliches Defizit von 4,5 Prozent des BIP herauskommen, im kommenden Jahr von 4,2 Prozent. Damit wird es wohl ein Defizitverfahren der EU geben, da Österreich die Drei-Prozent-Vorgabe nicht einhält.

Die FPÖ-Abgeordnete Barbara Kolm prophezeite ob dessen schlechtere Ratings für Österreich. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wiederum betonte in seiner Rede beim abschließenden Kapitel Finanzen, dass man bereits 2028 wieder das EU-Maastricht-Ziel erreichen werde. Der vorgelegte Haushaltsentwurf zeige eine konsequente, seriöse, nachvollziehbare und belastbare Budgetpolitik. So wie die Koalition in den ersten Monaten zusammengearbeitet habe, sei er zuversichtlich, dass die Sanierung gelinge.

Vor den Finanzen hatten die Abgeordneten noch die Kapitel Integration und Familie, Mobilität und Landesverteidigung diskutiert. Bei der ersten Debatte polarisierte die Aussetzung der Valorisierung der Familienleistungen am meisten.

„Heute ist ein bitterer Tag für Österreichs Familien“, meinte etwa die FP-Abgeordnete Ricarda Berger. Die Nicht-Valorisierung der Familienleistungen bezeichnete sie als „stille, aber vor allem kalte Kürzung“. Die FPÖ verbreite „jede Menge Falschinformation“ und schüre Unsicherheit, kritisierte die ÖVP-Mandatarin Johanna Jachs. Der Bereich der Familie werde sogar mit mehr Geld ausgestattet, das Budget steige 2025 und 2026 jeweils um rund 3 Prozent. Österreich sei bei den Familienleistungen weiter „Europameister“, betonte Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP).

Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Für und Wider in Sachen Familien
Die Nicht-Valorisierung der Familienleistungen treffe die Gruppe der Alleinerziehenden am meisten, kritisierte jedoch auch die grüne Mandatarin Barbara Neßler. „Das ist deppertes Kürzen statt sinnvolles Sparen.“ Der SPÖ-Abgeordnete Bernhard Herzog plädierte für den „Blick auf das große Ganze“. Trotz Spardrucks unterstütze die Regierung Familien auf vielfältige Weise, verwies er unter anderem auf den Ausbau der Elementarpädagogik, vermehrte Deutschförderung, die gesunde Jause und die Verstärkung der psychosozialen Versorgung für Kinder und Jugendliche. Die NEOS-Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher wandte sich gegen „eine Gießkannen-Politik“ für Familien.

Kontroversiell zur Sache ging es auch beim Verteidigungsbudget. „Ihr Aufbauplan wird vom linken Koalitionspartner torpediert“, meinte der blaue Wehrsprecher Volker Reifenberger zu Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) mit Blick auf das SPÖ-besetzte Finanzministerium, „und Sie machen gute Miene zum bösen Spiel“. Trotz aller Anschaffungen werde der Kern des Problems – nämlich das Personal – nicht angegangen, kritisierte der grüne Wehrsprecher David Stögmüller und verwies auf Unterkünfte in schlechtem Zustand.

Tanner appellierte an die Abgeordneten sich auf das gemeinsame Anliegen der Unterstützung für das Bundesheer zu fokussieren. „Den Aufbauplan können wir mit diesem Budget weiter fortsetzen“, betonte Tanner. Die Landesverteidigung sei eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, meinte auch der SPÖ-Abgeordnete Robert Laimer, während NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos eine Lanze für die europäische Zusammenarbeit brach. „Egal wie viel Geld wir investieren, als kleine Republik sind wir nicht in der Lage uns auf alle Gefahren vorzubereiten“, so Hoyos.

Grüne kritisieren teureres Klimaticket
Bei der Debatte zum Thema Mobilität ärgerte sich die vormalige Infrastrukturministerin und künftige Grünen-Chefin Leonore Gewessler, dass das Klimaticket deutlich verteuert werde, klimaschädigende Subventionen wie das Diesel-Privileg aber fortgesetzt würden. Ihr Fraktionskollege Lukas Hammer bemängelte, dass beim Ausbau und der Modernisierung der Öffis gekürzt werde. FP-Verkehrssprecher Gerhard Deimek zeigte sich besorgt über die Zukunft der Regionalbahnen und beantragte deren Erhalt.

Seitens der NEOS entgegnete der Abgeordnete Dominik Oberhofer, dass man den öffentlichen Verkehr auch neu denken müsse. Manchmal funktioniere ein Bus im Regionalverkehr besser als die Schiene. Daher würden auch die E-Busse budgetär gefördert. Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) versicherte, dass die Mobilitätswende weitergehe. Man könne unbesorgt sein, dass zehntausende Arbeitsplätze gesichert blieben. Auch die ÖVP betonte in Person von Joachim Schnabel, dass abermals eine Steigerung im Mobilitätsbudget gelinge.