Kein „echtes Sparen“

Die Zahlentricks im Budget des Finanzministers

Nicht alle Einsparungen sind auch tatsächlich welche. Am Ende geht sich das aber im Budget aus.(Bild: Krone KREATIV/APA)

Im präsentierten Haushalt sind einige „Tricksereien“ verstärkt worden, mit denen der Staat Einsparungen verkauft, die in Wahrheit keine sind. Die Agenda Austria hat ein paar „Budget-Schmähs“ entdeckt.

„Wirklich kreativ ist die Regierung vor allem auf der Einnahmenseite geworden“, sagt Jan Kluge, Ökonom bei der Agenda Austria. Zwar haben sich die Ressorts dazu bekannt, auch bei sich selbst zu kürzen, nicht alle Maßnahmen sind aber tatsächliche Einsparungen. Die 1,15 Milliarden Euro in den Ressorts bedeuten daher nicht in allen Bereichen auch eine „Verschlankung“.

„Sparen“ durch angepasste Einnahmen
Der Mobilitätsbereich „spart“ etwa durch eine Dividendenerhöhung bei der Asfinag, die heuer statt 255 Millionen Euro 305 Millionen Euro an den Staat überweist. Zudem werden ÖBB-Investitionen zeitlich gestreckt und nach hinten verschoben. „Der Finanzierungsbedarf bleibt aber. Die Kosten sind ja nicht weg, sie fallen nur später an“, meint Kluge.

Die Justiz wiederum holt einen großen Teil ihrer „Einsparungen“ durch höhere Gerichtsgebühren herein, auch das sind keine „Kürzungen“ in dem Sinn, sondern neue Einnahmen.

Am Ende besteht das Sparpaket von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) doch zu einem beachtlichen Teil auch aus neuen Einnahmen.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Linke Tasche, rechte Tasche“
Eine weitere Einsparung für die Ministerien sind die geringeren Mietkosten. „Es ist schon amüsant: Der Bund verfügt, dass die Mieten dort, wo er selbst als Mieter auftritt, am 1. Jänner nicht valorisiert werden“, so Kluge.

Fakt ist, dass die Ministerien dadurch tatsächlich einen Teil der Miete sparen. Doch Vermieter ist bekanntlich die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), die im Staatsbesitz ist. „Das ist ein bisschen wie ,linke Tasche, rechte Tasche‘“, so Kluge. Für den Gesamtstaat bringe das wenig.

Auch bei den Förderungen hat der Minister ein paar Tricks parat. Es sind in einzelnen Fällen schon sehr einfache Einsparungen: Denn Budgets, die in der Vergangenheit nicht voll ausgeschöpft wurden, werden verkleinert, etwa bei der Breitbandförderung oder dem Energiekostenzuschuss für NPOs (Vereine usw.). „Wirklich gespart wird dadurch kein Cent“, so der Experte. Die Förderungen werden nur realistischer budgetiert, am Ende fließt wahrscheinlich gleich viel Geld wie im Jahr davor.