Lange Landtagssitzung

Budget: „Wirkliches Sparpaket sieht anders aus“

Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ, links) und Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) verteidigen das Budget 2025.(Bild: Jürgen Fuchs)

Eigentlich findet der steirische Budgetlandtag immer im Dezember statt, wegen der Wahl wurde der Finanzhaushalt für 2025 aber erst am Montag mit einem halben Jahr Verspätung beschlossen – lange Diskussionen inklusive. Der Landesrat sagte: „Ein wirkliches Sparprogramm sieht anders aus.“ Am Programm standen auch das erweiterte Bettelverbot, begrenzte Bastelbeiträge in den Kindergärten und die (zu teure?) Lebensmittelstrategie des Landes.

Im Fokus stand bei der vorletzten Landtagssitzung vor der Sommerpause vor allem Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP), der um Zustimmung für das Budget 2025 warb. Als „verantwortungsvolle und durchdachte Grundlage“ bezeichnete die ÖVP den Entwurf vorab und kritisierte, die Opposition würde sich „ein Sozialleistungs-Idyll auf Kosten der Steirerinnen und Steirer“ wünschen. Auch FPÖ-Finanzsprecherin Eva Kroismayr-Baier sagte schon im Vorfeld: „Wer weiterhin auf rasche, millionenschwere Ausgaben pocht, ohne Rücksicht auf die tatsächliche Haushaltslage zu nehmen, ignoriert die finanzpolitische Realität.“ 

Die Opposition sieht das Budget – wenig überraschend – kollektiv kritisch. KPÖ-Abgeordneter Alexander Melinz mahnte, dass „Errungenschaften wegfallen würden“, wenn man 500 Millionen Euro einspare (Ehrenhöfer hat das Defizit ja von drohenden 1,5 Milliarden Euro auf knapp unter eine Milliarde Euro gedrückt). Stattdessen solle man Unternehmen in die Pflicht nehmen, etwa durch eine Nahverkehrsabgabe, eine „Schottersteuer“ – ein Euro pro abgebauter Tonne – oder eine Parkplatzabgabe für Einkaufszentren. 

„Ein Weiter-so, ein Durchwurschteln“
NEOS-Chef Niko Swatek kritisierte das Budget als „ein Weiter-so, ein Durchwurschteln“. Die Wirtschaft in der Steiermark schrumpfe – „ein giftiger Cocktail“. „Das Problem ist nicht ein Mangel an Geld, sondern ein Mangel an Reformen.“ Mit 8,2 Milliarden Euro habe die Landesregierung so viel Geld wie nie. Trotzdem komme eine Milliarde Euro Schulden dazu.

Schulden nehmen der Politik den Spielraum für Gestaltung. Sie kosten uns eine Menge Geld.

Niko Swatek

Bild: Jauschowetz Christian

Sandra Krautwaschl (Grüne) erhofft sich vom Budget einen „Kompass“ für die Zukunft, der „Wohlstand sicherstellt“. Stattdessen mache die Landesregierung „Alibi-Aktionen, Kosmetik und Ablenkungsmanöver“. Einmal mehr brachte sie den „Naturschutz-Euro“ aufs Tapet, der pro Nächtigung von Touristen eingehoben werden soll – „damit könnten wir 13 Millionen Euro lukrieren“. Eine erweiterte Lkw-Maut könne 60 bis 80 Millionen Euro bringen.

SPÖ sieht Wirtschaft gefährdet
SPÖ-Chef Max Lercher mahnte, ein Sparbudget gefährde die Wirtschaft. „Es geht volkswirtschaftlich auch darum, sich rauszuinvestieren, und dafür steht die Sozialdemokratie.“ Er kritisierte unter anderem das Aussetzen der Häuslbauer-Förderungen („Mit diesen Maßnahmen bezahlen die Fleißigen in diesem Land“) – und befürchtet 2026 gar einen „kompletten Kahlschlag“ in der Steiermark: „Wir werden es keinesfalls mittragen, wenn die Steiermark kaputtgespart wird.“

Dort, wo Blau-Schwarz ins Budget eingreift, sind es Maßnahmen, die falsche Signale senden.

Max Lercher (SPÖ)

Bild: Jauschowetz Christian

Ehrenhöfer: „Besseres Ergebnis war nicht machbar“
Finanzlandesrat Ehrenhöfer erklärte im Plenum, dass es bei Beginn der Budgeterstellung im Februar bereits ein laufendes Budgetprovisorium gegeben habe. Die Möglichkeiten, bei den Ausgaben noch einzugreifen, seien daher begrenzt. „Ein besseres Ergebnis war in der kurzen Zeit nicht machbar. Ein wirkliches Sparpaket sieht anders aus.“ In Summe werden 941 Millionen Euro weniger eingenommen als ausgeben, „das ist kein gesunder Finanzhaushalt“. 

Mit kritischen Worten über die übernommene „Baustelle“ hat Ehrenhöfer zuletzt im Landtag vor allem die SPÖ erzürnt. Der Landesrat betonte, dass er damals nicht eine Person (wohl Anton Lang, seinen roten Vorgänger im Finanzressort) kritisieren, aber den Ist-Zustand beschreiben wollte. „Ich werde auch künftig offen agieren und Realitäten ansprechen.“ Am Budget für 2026 werde bereits gearbeitet. Ehrenhöfer versprach, es im Herbst fristgerecht vorzulegen.

Der neue steirische Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP). (Bild: Land Steiermark)

Die Debatte über das Budget 2025 dauerte bis 22 Uhr, in Summe mehr als zehn Stunden! Erst danach war alles gesagt – und die Regierung konnte den Landeshaushalt formal absegnen. 

Weiter Hilfenummern auf Milchpackungen?
Gestartet ist die achte Landtagssitzung der Periode aber mit einer Befragung der KPÖ-Chefin Claudia Klimt-Weithaler an LH-Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP). Es geht darum, ob ein Projekt, bei dem Notrufnummern für von Gewalt betroffene Frauen auf Milchpackungen gedruckt worden sind, fortgesetzt wird. Laut Khom läuft die Kooperation mit der Obersteirischen Molkerei heuer noch weiter. Grundsätzlich sei es „eine temporär angelegte Aktion“ gewesen, in der Landesabteilung wird aber evaluiert, ob sie fortgesetzt oder gar auf neue Wege ausgedehnt wird.

Die Landtagssitzung dürfte bis tief in die Nacht dauern. (Bild: Jauschowetz Christian)

Leitspital-Bericht wird vollständig veröffentlicht
Die NEOS fragten bei Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) nach, ob der in Kürze vorliegende Kommissionsbericht zum Leitspital Liezen – das Projekt wird ja nach Jahren der Planung neu evaluiert – vollständig veröffentlicht wird. „Ja“, so die kurze Antwort Kornhäusls. Es geht um die Frage, ob der von der Landesregierung gewünschte „Plan B“ – also der Ausbau des LKH Rottenmann und die Aufrechterhaltung der Spitäler Schladming und Bad Aussee – umsetzbar ist und den „Plan A“ (ein neues Klinikum in Stainach) ersetzen kann.

Sandra Krautwaschl (Grüne) kritisiert die steirische Lebensmittelstrategie. (Bild: Jauschowetz Christian)

80.000 Euro für PR?
Die Grünen brachten die von Agrarlandesrätin Simone Schmiedtbauer (ÖVP) im Vorjahr veröffentlichte Lebensmittelstrategie aufs Tapet. Schon vorab hatten sie kritisiert, dass das elfseitige Papier nur „PR“ sei und zudem 80.000 Euro gekostet habe. Die Ergebnisse würden den steirischen Landwirten nicht helfen und die Ernährungssicherheit nicht verbessern, meint Klubobfrau Sandra Krautwaschl. 

Schmiedtbauer verteidigte die Strategie entschlossen: „In der Klarheit und Kompaktheit liegt ihre Stärke!“ Man habe nicht hinter verschlossenen Türen ein Papier produziert, sondern sei hinausgegangen und habe sich mit vielen Stakeholdern und Experten getroffen. „Es ist ein klarer Fahrplan herausgekommen.“ Die 80.000 Euro seien eine Investition in die Versorgungssicherheit, der Plan sei in der Steiermark umsetzbar.

Zehn Millionen Euro für die Murtalbahn
Verkehrslandesrätin Claudia Holzer (FPÖ) gab auf Anfrage von Alexander Melinz (KPÖ) im Landtag ein Bekenntnis zur Murtalbahn ab. Heuer werden sechs Millionen Euro in das Wagenmaterial investiert, weitere vier Millionen Euro für die Sicherheit der Strecke. Ob eine teure Elektrifizierung möglich sein wird, steht aber noch nicht fest. Neue Gespräche mit Bund und Land Salzburg sollen bald starten.

Der grüne Abgeordnete Lambert Schönleitner ließ mit der Aussage aufhorchen, wonach die Bundesregierung bereits zugesagte Investitionsanteile des Bundes für die Landesbahnen wieder infrage stellt: „Uns wurde ein Schreiben zugespielt, das darauf hindeutet, dass nach der Kürzung beim Rahmenplan nun auch das mittelfristige Investitions- und Erhaltungsprogramm für Privatbahnen (darunter fallen auch die steirischen Landesbahnen, Anm.) geschwächt werden soll. Das wäre der nächste Kahlschlag auf dem Rücken der Regionen.“

Die Zukunft der Murtalbahn ist noch immer nicht geklärt. (Bild: StB)

Bettelverbot wird beschlossen
Diskussionen waren auch beim Tagesordnungspunkt zum „Gesetz, mit dem das Steiermärkische Landes-Sicherheitsgesetz geändert wird“ garantiert – damit ist die Neuausrichtung des Bettelverbots gemeint. Explizit verboten wird das Betteln mit Tieren. Gemeinden können künftig sektorale Bettelverbote einführen – die Grazer Stadtregierung hat am Dienstag aber erneut abgewunken, das sei kein Thema. Beschlossen wird zudem eine Deckelung für Bastelbeiträge in den steirischen Kindergärten (zwölf Euro pro Monat).