"Supervisory Board"

EU-Parlament macht Weg für EZB-Bankenaufsicht frei

Das Europaparlament hat am Donnerstag den Weg für eine gemeinsame Bankenaufsicht freigemacht. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg für die Errichtung einer neuen Aufsichtsbehörde unter dem Dach der Europäischen Zentralbank. Das sogenannte "Supervisory Board" soll nach Angaben der EZB in einem Jahr einsatzbereit sein und die Kontrolle der wichtigsten Banken in der Euro-Zone übernehmen.

Damit soll mehr als drei Jahre nach der Verschärfung der Euro-Schuldenkrise künftig verhindert werden, dass marode Banken den ganzen Währungsraum in Schieflage bringen können. Die rund 130 zu kontrollierenden Banken stehen für 85 Prozent der Bilanzsumme aller Institute in den 17 Euro-Staaten. Die EZB-Behörde soll gut 1.000 Mitarbeiter zählen, davon 700 Bankenaufseher.

Parlament und Notenbank hatten sich am Dienstagabend darauf geeinigt, wie die EZB die Abgeordneten künftig über ihre Entscheidungen informiert. Das war der Streitpunkt, der die Einführung einer gemeinsamen Bankenaufsicht in Europa zu verzögern drohte. Die gemeinsame Aufsicht ist lediglich der erste Schritt hin zu einer gemeinsamen Kontrolle des Bankensektors. Umstritten ist weiter die Frage, wer letztlich über die Abwicklung einer maroden Bank entscheidet. Auch die Frage einer einheitlichen Sicherung der Kundeneinlagen in Europa ist noch lange nicht geklärt.

Fekter: "Wichtiges Zeichen an die Finanzmärkte"
Finanzministerin Maria Fekter (Bild rechts) sprach am Donnerstag ungeachtet des noch steinigen Weges hin zu einer gemeinsamen Bankenkontrolle von einem "wichtigen Zeichen Europas an die internationalen Finanzmärkte". Gleichzeitig deponierte sie ihre Zweifel an der einheitlichen Einlagensicherung. "Wir wollen nicht, dass eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa bewirkt wird", so Fekter. Sie kündigte Widerstand gegen eine europaweite gemeinsame Sicherung an.