Die europäische Ratingagentur Scope hat in ihrem jüngsten Update zu Österreich auf das höher als erwartete Haushaltsdefizit verwiesen. Dies erhöhe den Druck, Strukturreformen zu beschleunigen. Vor allem bei den hohen Pensions- und Gesundheitskosten sieht Scope Handlungsbedarf.
Ohne Reformanstrengungen werden sich die öffentlichen Finanzen angesichts der schwachen Aussichten beim Wirtschaftswachstum weiter abschwächen, warnt die Ratingagentur am Freitag.
Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) steigen die alterungsbedingten Kosten bis 2030 um rund zwei Prozent des BIP. Eine Reihe außerordentlicher Pensionserhöhungen zwischen 2018 und 2023 haben nach Schätzungen des Fiskalrats zu jährlichen Haushaltskosten von etwa 1,3 Mrd. Euro geführt. Aber auch im Gesundheitswesen weise Österreich im europäischen Vergleich hohe Pro-Kopf-Kosten auf, merkt Scope an.
Höhere Zinszahlungen und Verteidigungsausgaben
Hinzu komme, dass Österreichs mittelfristige Haushaltssalden durch steigende Zinszahlungen sowie höhere Verteidigungsausgaben weiter unter Druck geraten werden. Bei den Zinszahlungen geht Scope davon aus, dass diese von ein Prozent des BIP im Vorjahr bis 2029 auf 1,8 Prozent des BIP steigen werden. Die Verteidigungsausgaben sollen hingegen von ein Prozent des BIP im Vorjahr bis 2032 auf zwei Prozent des BIP steigen.
Die bereits zugesagten Konsolidierungsmaßnahmen von 6,4 Mrd. Euro heuer und 2,3 Mrd. Euro im nächsten Jahr reichen nach Ansicht von Scope nicht aus. „Das gesamtstaatliche Defizit von 4,7 Prozent des BIP im Jahr 2024 übertrifft bei weitem die ursprüngliche Projektion der Regierung von 2,9 Prozent und auch unsere frühere Schätzung von 3,3 Prozent“, merkte Scope an. Mittelfristig sei ein Haushaltsdefizit von rund 2,5 Prozent des BIP notwendig, um die Schuldenentwicklung zu stabilisieren.
Leichter Aufschwung in Sicht
Für heuer rechnet Scope mit einem Haushaltsdefizit von vier Prozent und für 2026 von etwa 3,7 Prozent des BIP. Abgesehen davon prognostiziert die Ratingagentur für Österreichs Wirtschaft heuer einen Rückgang um 0,2 Prozent. Erst ab 2026 sei mit einer leichten Erholung und einem Wirtschaftswachstum von 1 Prozent zu rechnen – sofern glaubwürdige Reformen und schrittweise Konsolidierungsmaßnahmen gesetzt werden, ohne den Aufschwung abzuwürgen, so Scope.
Österreichs Kreditrating werde weiterhin durch eine wohlhabende und diversifizierte Wirtschaft, einen starken Außenhandel sowie eine niedrige Privatverschuldung gestützt. Hinzu komme ein solider Bankensektor sowie eine Schuldenstruktur mit einer durchschnittlichen Laufzeit von 11,71 Jahren. Dies schütze Österreich vor höheren Refinanzierungskosten, ergänzte die Ratingagentur.
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