Budgetdebakel: Die drei Irrtümer mit teuren Folgen

Allen Beteuerungen zum Trotz: Das Schuldendebakel beim Budget hatte sich schon länger abgezeichnet, nein, es ist nicht über Nacht aufgetaucht.

Warum es so lange gedauert hat, bis endlich reagiert wurde, liegt an drei Irrtümern, denen man aufgesessen ist.

Irrtum Nr. 1: Wenn die Inflation so hoch steigt, dann muss man besonders hohe Lohnabschlüsse vereinbaren. Denn dann, so einfach dachte man, haben die Leute mehr Geld, dann kaufen sie wieder mehr, das kurbelt die Konjunktur an, alles wird gut.

Diese Hoffnung ist geplatzt wie eine Seifenblase: Es gab wohl hohe Lohnrunden, die Leute bekamen mehr Geld, nur: Sie gaben es nicht mehr so locker aus wie früher. Die Sparquote stieg von früher acht auf fast zwölf Prozent, die Bevölkerung ist ängstlich geworden, das Vertrauen in die Politik ist futsch.

Irrtum Nr. 2: Wenn der Staat viel an Steuern kassiert, ist das gut für die Allgemeinheit, damit können von neuen Straßen bis hin zur Pflege wichtige Ausgaben finanziert werden. Nun, Österreichs Staat hat wohl Rekordeinnahmen verzeichnet, sie kletterten um 4,9 Prozent – die Ausgaben aber sprangen um 8,8 Prozent hoch, sie stiegen doppelt so schnell wie die Einnahmen.

Irrtum Nummer 3: Ein starker Staatsanteil ist gut fürs ganze Land, das gibt Sicherheit. Leider nein: Im EU-Vergleich liegt Österreich mit 56,3 Prozent Staatsanteil im absoluten Spitzenfeld. Statistik Austria Chef Prof. Thomas kommentierte das trocken: „Mehr Staatswirtschaft als Marktwirtschaft.“