Nach Verhandlungsrunde

„Gemeinde-Gipfel“ brachte positive Signale

Wegen der angespannten Finanzlage sehen sich Burgenlands Gemeinden mit vielen neuen Aufgaben konfrontiert, um die Probleme in den Griff zu bekommen.(Bild: Landesmedienservice/Siess)

Beim Treffen am Dienstag kam es zu einer Einigung hinsichtlich eines möglichen Maßnahmenpakets sowie bezüglich des weiteren Fahrplans. Die Übernahme des Müllverbands soll „vertiefend“ geprüft werden.

Mit kleiner Verspätung ging Dienstag nach 17 Uhr der von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil initiierte „Gemeinde-Gipfel“ in Eisenstadt los. „Die Atmosphäre war konstruktiv, die Gespräche sachlich. Wir haben uns auf ein mögliches Maßnahmenpaket und einen weiteren Fahrplan geeinigt“, zog Doskozil am Ende der Verhandlungen nach 20 Uhr positive Bilanz. Die Situation der Gemeinden sei wegen der anhaltenden Rezession und nach wie vor hohen Inflation bundesweit angespannt.

„Müll-Deal“ soll geprüft werden
In den Grundzügen umfasst das angedachte Maßnahmenpaket laut Doskozil die „vertiefende Prüfung“ einer möglichen Übernahme des Müllverbandes, kurz BMV/UDB, durch das Land bzw. die Landesholding. Inbegriffen sind ebenso eine zusätzliche Unterstützung der Gemeinden bei der Personalförderung in der Kinderbetreuung und Strukturmaßnahmen, wie sie im neuen Arbeitsprogramm der rot-grünen Landesregierung verankert sind. Besprochen wurde das Paket mit den Spitzen des Gemeindevertreterverbandes, des Gemeindebundes sowie des Städtebundes im Beisein von Gemeindereferent und Landesrat Leonhard Schneemann.

Nächste Verhandlungsrunde Anfang April
Anfang nächster Woche werden alle Bürgermeister von den jeweiligen Gemeindeverbänden informiert. „Wird auf dieser Ebene grundsätzlich eine Zustimmung erzielt, findet am 3. April eine weitere Verhandlungsrunde statt“, kündigt Doskozil an.