Quasi-Enteignung?

Innsbruck greift nach großen Privatgrundstücken

Im Eilverfahren verhängt die Caprese-Koalition Bausperren über private Flächen, die größer sind als 2500 Quadratmeter. Zweck der Aktion: Die Eigentümer sollen billig an die Stadt verkaufen. 

Damit die betroffenen Eigentümer nicht noch schnell Grundteilungen durchführen und ihre Flächen so dem Zugriff der Stadt entziehen und einer Quasi-Enteignung zuvorkommen, zieht die Mitte-Links-Koalition von BM Johannes Anzengruber ihren Plan im Eilverfahren durch: Eine Stunde vor Beginn der regulären Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag wurde eine Bauausschuss-Sitzung angesetzt, obwohl vor einer Woche bereits eine stattgefunden hat.

Im Gemeinderat braucht der Beschluss dann nur noch abgesegnet zu werden. Kommunisten, ALI und die Liste Fritz verstärken voraussichtlich die 22 Stimmen der Regierungskoalition.

Caprese-Koalition macht mit Vorbehaltsflächen Ernst: Vize-BM Georg Willi, BM Johannes Anzengruber, Vize-BM Elisabeth Mayr (von links)(Bild: Christof Birbaumer)

Im ersten Anlauf 2018 an bürgerlicher Mehrheit gescheitert
Das Vorhaben hat eine lange und auch kontroverse Vorgeschichte, die 2018 für die erste Regierungskrise der damals noch jungen Regierung von BM Georg Willi sorgte. Nach monatelangen Diskussionen hatte sich der Gemeinderat mehrheitlich dagegen ausgesprochen. Der umstrittene Plan sieht vor, von den ins Auge gefassten Flächen einen Teil – in der Regel bis zu 50 Prozent – als Vorbehaltsfläche für Sozialen Wohnbau auszuweisen.

Bausperre soll Schlupflöcher schließen
Gleichzeitig wird eine Bebauungsplan-Pflicht erlassen. Die betroffenen Grundeigentümer sind quasi gezwungen, ihre Grundstücke einer Verwertung zuzuführen, wobei sie nur über einen Teil frei verfügen können. Die als Vorbehaltsflächen ausgewiesenen Teile müssen an die Stadt bzw. an eine Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft verkauft werden – zu weit günstigeren Konditionen, als sie auf dem freien Markt erzielbar wären. Mit einer Bausperre sichert sich die Stadt ab, dass sich der Eigentümer nicht noch ein Schlupfloch sucht.

Weitere riesige Flächen bleiben unangetastet
Die Stadt hat bereits 78 Grundstücke ausgewählt. Nach welchen Kriterien, ist unklar. Beispielsweise bleiben andere riesige Flächen im Stadtgebiet wie jene der Barmherzigen Schwestern im Nordosten der Stadt weiter unangetastet. Rechtlich sind die Vorbehaltsflächen im Raumordnungsgesetz gedeckt, „sofern der Grundbedarf an Wohnraum nicht anderweitig gedeckt werden kann“.