05.08.2013 16:14 |

Putsch-Prozess

Türkei: Hohe Haftstrafen für zahlreiche Militärs

In einem der bisher aufsehenerregendsten und größten Strafprozesse der Türkei hat das Gericht am Montag zahlreiche hochrangige Militärs zu hohen Haftstrafen - Ex-Armeechef Ilker Basbug (Bild) erhielt wie elf weitere Personen lebenslang - verurteilt. Den insgesamt 275 Angeklagten wurden "gewaltsame Umsturzversuche" im Rahmen der mutmaßlichen Verschwörergruppe Ergenekon vorgeworfen. Die Urteilsverkündung im Silivri-Hochsicherheitsgefängnis nahe Istanbul wurde von wütenden Protesten begleitet.

Zwar gab das Gericht am Montag auch 21 Freisprüche bekannt, außerdem kommen 17 Verurteilte durch Einrechnung ihrer langjährigen Untersuchungshaft auf freien Fuß. Gegen alle restlichen Angeklagten, die nicht lebenslänglich bekamen, wurden aber Gefängnisstrafen zwischen zwei und 50 Jahren verhängt. Die Entscheidungen werden jetzt vom Berufungsgericht in Ankara überprüft.

Mammutprozess mit 600 Verhandlungstagen
Die angeblichen Putschpläne gegen den islamisch-konservativen Regierungschef Erdogan erhitzen die Gemüter in der Türkei seit Jahren. Die hohe Zahl und große Prominenz der Angeklagten sowie die Reichweite der Vorwürfe machten den fast fünf Jahre laufenden Prozess besonders brisant. Die 600 Verhandlungstage fanden in einem eigens gebauten Saal auf dem Gelände des Hochsicherheitsgefängnisses statt, die Anklageschriften der Staatsanwaltschaft umfassten mehr als 2.400 Seiten. Unter den Beschuldigten waren neben zahlreichen ranghohen Ex-Armeeangehörigen auch Anwälte, Akademiker und Journalisten.

"Terrororganisation" oder "Erfindung der Regierung"?
Sie sollen den nach der mythischen Heimat der Türken in Zentralasien benannten Geheimbund Ergenekon mit dem Ziel gegründet haben, Erdogan zu stürzen und eine säkulare Militärregierung an die Macht zu bringen. Die Staatsanwaltschaft warf ihrer "terroristischen Organisation" auch Brandstiftung und illegalen Waffenbesitz vor. Die Angeklagten wiesen all das zurück und nennen Ergenekon eine Erfindung der Regierung, um das Ansehen der Armee im Volk zu zerstören.

"Dieses Verfahren ist ausschließlich politisch motiviert", sagte der Mitangeklagte Mustafa Balbay im Gerichtssaal. "Heute wird über die Regierung gerichtet, nicht über uns." "Das ist Erdogans Prozess, das ist sein Theater", beklagte der oppositionelle Parlamentarier Umut Oran der Nachrichtenagentur Reuters und sprach von einem politischen Prozess. Der verurteilte Ex-Armeechef Basbug hatte noch am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter gewarnt, die Öffentlichkeit werde nicht die Verurteilung Unschuldiger hinnehmen. Er sprach von einem "schwarzen Fleck", der in die Geschichtsbücher des Landes geschmiert werde. Auch die EU-Kommission hat den Fall aufmerksam beobachtet.

Putschpläne: Bereits im Vorjahr Hunderte Urteile
Anhänger der Regierung werteten das Ergenekon-Verfahren hingegen als demokratischen Meilenstein in einem Land, dessen Armee 1960, 1971 und 1980 drei Regierungen gewaltsam zu Fall brachte. In einem gesonderten und ebenfalls umstrittenen Putsch-Prozess waren vergangenes Jahr bereits mehr als 300 aktuelle und frühere Armee-Offiziere zu Haftstrafen von bis zu 20 Jahren verurteilt worden, weil sie in einer Militärübung namens "Vorschlaghammer" einen Staatsstreich gegen Erdogan geplant haben sollen.

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