Spät, aber immerhin: Wir sollten bald eine funktionierende Regierung haben.
Die Situation bietet die enorme Chance eines Neuanfangs. Nicht mehr so wie bisher? Nein, wirklich nicht. Sondern endlich mit klarem Blick für Prioritäten durchstarten. Es gibt nach dieser Phase der Lähmung besonders viel zu tun.
Die Wirtschaft braucht einen Turbo, damit das Geld wieder in Umlauf kommt. Besonders dringend wäre eine Offensive im Wohnbau. Das bedeutet: Beschleunigung bei den Verfahren und Bewilligungen, Sicherstellen von Grundstücken, effiziente Planung und Ausstattungen (ohne teure Extras), leistbare Finanzierung (langfristig), Verwenden der Wohnbauförderung wirklich nur für den Wohnbau und nicht für andere Budgetzwecke.
Die Bauwirtschaft wäre der eine Konjunkturmotor, ein anderer könnte bei den Pensionen stattfinden: Der Staat muss bei den Pensionen immer mehr Milliarden zuschießen, das stößt an Grenzen. Warum da nicht die private Initiative wecken und steuerbegünstigtes Ansparen von Zusatzpensionen ermöglichen?
Jetzt liegen riesige Beträge auf minimal verzinsten Sparbüchern, wenn man diese Gelder wenigstens zum Teil für private Zusatzpensionen mobilisieren könnte, so wäre das gut für die Sparer, gut für die Finanzmärkte (weil in Aktien und Fonds investiert würde) und gut für die Konjunktur. Das würde die Bürger wohlhabender machen und den Staat entlasten. Worauf warten? Jetzt wäre die Zeit reif dafür!
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