27 Euro mehr!

Mindestrentner bekommen mehr Geld

Allein stehende Mindestrentner erhalten im kommenden Jahr eine außertourliche Erhöhung ihrer Bezüge. Der Nationalrat hat Mittwoch Mittag mit den Stimmen von Koalition und SPÖ im Rahmen der 65. ASVG-Novelle beschlossen, den Ausgleichszulagenrichtsatz von 663 auf 690 Euro anzuheben.

Die Grünen befürworten diese Aufstockung zwar ebenfalls, lehnten aber das Gesetz im Ganzen wegen einer neuen Regelung für Praktikanten ab, die deren Versicherungsschutz mindern kann. Konkret geht es darum, dass künftig bei Praktika, für die es kein Geld gibt, nur noch Unfall- aber nicht mehr Pensions- und Krankenversicherung entrichtet werden muss. Damit würden für junge Menschen die Praxiszeiten sozial noch risikoreicher gemacht, als sie ohnehin schon seien, ärgerte sich Sozialsprecher Öllinger.

Sozialministerin Haubner wies diese Kritik zurück. Erstens seien diese Praktikanten als Schüler und Studenten ohnehin meist bei Eltern oder Partnern mitversichert und zweitens habe sich gezeigt, dass es unter den derzeit geltenden Regelungen immer schwieriger geworden sei, überhaupt einen Praktikumsplatz zu finden. Der orange-blaue Sozialsprecher Haupt ergänzte, dass in Sachen Unfallversicherung die Praktikanten durch die Novelle den normal Erwerbstätigen nun in ihren Ansprüchen gleich gestellt würden, was bisher nicht der Fall gewesen sei.

Sofortige Anmeldung von Arbeitnehmern
Zweites Kernthema der Debatte war der erste Schritt zur verpflichtenden Anmeldung von Arbeitnehmern ab dem ersten Tag der Beschäftigung. Hierzu wurde ein Pilotversuch im Burgenland vereinbart, 2007 soll es zu einer bundesweiten Regelung kommen. Für ÖAAB-Obmann Neugebauer bedeutet dies, dass die Wertschöpfung der Schattenwirtschaft, die für heuer mit 22 Milliarden Euro angegeben werde, zu einem Gutteil dem sozialen Transfernetz zugeleitet werde.

Fünf Tage vor der Landtagswahl beschäftigt den Nationalrat auch der Wiener Wahlkampf: In einem Dringlichen Antrag zur Arbeitsmarktsituation schießt sich die ÖVP am Mittwoch auf das "Schlusslicht" Wien ein. Wirtschaftsminster Bartenstein wird darin aufgefordert, "aus Sorge um den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Wien" Gespräche mit der Landesregierung zu führen. Ein von den Grünen geplanter Dringlicher Antrag zur Grundsicherung (ebenfalls ein Wiener Wahlkampfthema) wird damit von der ÖVP verhindert.