Analyse

Was das Chaos im Bund für die Wien-Wahl bedeutet

Das „Schreckgespenst“ Blau-Schwarz ist weg: Besonders zwei Parteien müssen nun ihre Strategie überdenken, eine andere steckt im Dilemma und hat ein schweres Problem. 

Eines vorweg: Das Chaos im Bund ist für keine der im Wahlkampf stehenden Wiener Fraktionen ideal. 3-Dach-Schach nennt Politikberater Thomas Hofer die aktuelle Situation. Expertenregierung, Neuwahlen, ein Duo, Trio oder Quartett auf der Regierungsbank? Alles offen – Schwebezustand. Dennoch lassen sich ein paar Linien zu Wien ziehen. Wir haben Experte dazu befragt.

• Wiener SPÖ: Sie muss einerseits ihr Drehbuch umschreiben, weil das „Schreckgespenst“ Blau-Schwarz weg ist. Andererseits kann die Bürgermeister-Partei gelassen sein. „Denn eine Mehrheit gegen die Roten im Landtag wird es aller Wahrscheinlichkeit nicht geben“, so Politikwissenschafter Peter Filzmaier. Und Bürgermeister Ludwig und sein Team sind gut aufgestellt.

SPÖ und NEOS müssen ihr Drehbuch umschreiben. Die FPÖ kann jetzt ihre Textbausteine aus der Opposition verwenden.

Politikwissenschafter Peter Filzmaier

• Wiener FPÖ: Die Blauen können nun freier ihre Rolle als Anti-System-Partei ausspielen und voll auf das Thema Asyl setzen. Vom historischen Tief 2020 (7,1 %) aus wird die Wiener FPÖ wohl stark zulegen. Ein Duell um den Stadtchef-Sessel ist dennoch unrealistisch, das Mitregieren bleibt in weiter Ferne. „Ein zweischneidiges Schwert“, befindet Politikberater Thomas Hofer.

• Wiener ÖVP: Lage schwierig. Obmann Karl Mahrer sieht einer Anklage wegen Untreue entgegen. Der Kurz-Bonus ist weg. An der Urne drohen schwere Verluste. Die Schwarzen können nur hoffen, dass es für eine Koalition mit der SPÖ reicht und Ludwig das auch will.

Für die ÖVP läuft es nicht optimal. Die FPÖ kann sich als Anti-System-Partei darstellen. Die SPÖ muss Ressourcen umplanen ist aber gut positioniert.

Politikberater und Autor Thomas Hofer

• Wiener Neos: Ähnlich wie bei der SPÖ. Die Pinken werden ihre Leistungen in der Stadtregierung hervorkehren. Große Sprünge sind nicht zu erwarten.

Lokale Wahlen sind lokale Wahlen. Sicherheit, Öffis und Lebensqualität bleiben die wichtigen Themen. Auf der Meta-Ebene hat sich wenig geändert.

Markt- und Meinungsforscher Peter Hajek

• Wiener Grüne: Können sich vom den Querelen abkoppeln. Sie waren nie zu Verhandlungen eingeladen. Viel ändern wird das an ihren Zustimmungswerten wohl nicht.

Was die Experten noch sagen: Spätestens bis Mitte März sollte auf Bundesebene Klarheit herrschen. Sonst schwindet das Vertrauen der Wähler in die staatlichen Institutionen. Das kann keiner wollen.