Kroatien in der EU

Ärger mit Nachbarn: “Weinkrieg” und Zollprobleme

(Bild: EPA)

Startschwierigkeiten nach dem EU-Beitritt: Kroatien muss sich erst mit seiner Rolle als 28. Mitgliedsland der Union zurechtfinden. Und es gibt bereits erste Probleme mit Nachbarn und EU-Partnern. So sorgten die Zollbestimmungen an den neuen EU-Außengrenzen für Verwirrung bei den Transportunternehmen und für kilometerlange Staus an der serbischen und bosnischen Grenze. Ärger mit Deutschland droht Zagreb wegen eines Gesetzes zum EU-Haftbefehl, und mit Italien könnte es zu einem "Weinkrieg" kommen.

An den Grenzübergängen Batrovci/Bajakovo (Serbien) sowie Klek und Zaton doli (Bosnien und Herzegowina) kam es zu den längsten Verzögerungen, die zum Teil schon am Sonntag, kurz vor dem offiziellen EU-Beitritt Kroatiens, begonnen hatten. Die Speditionssysteme der Zollbehörde waren zusammengebrochen, die Dokumentation der Transporteure teilweise mangelhaft.

"Offenbar braucht es eine Zeit der Anpassung, aufseiten der Zöllner und der Spediteure", sagte der kroatische Finanzminister Slavko Linic. Eine ähnliche Situation habe es vor neun Jahren gegeben, als Slowenien der EU beigetreten war, sagte ein Zollbeamter dem kroatischen Fernsehen.

Zahlreiche Festnahmen: Kroatische Polizei zieht positive Bilanz
Die kroatische Polizei hingegen zog vorerst positive Bilanz nach dem Beitritt, vor allem was die Zusammenarbeit mit europäischen Behörden betrifft: So gingen gleich nach dem 1. Juli 84 europäische Haftbefehle ein, 22 Personen wurden bereits festgenommen, informierten die Behörden.

Unter ihnen befindet sich jedoch nicht Josipo Perkovic, ein ehemaliger General des jugoslawischen Geheimdienstes, der laut deutschen Behörden Morde gegen kroatische politische Flüchtlinge in Deutschland in Auftrag gegeben haben soll. Einen Strich durch die Rechnung machte Deutschland die kroatische Regierung, die nur wenige Tage vor dem Beitritt das Gesetz zur internationalen Zusammenarbeit änderte. So können nach dem neuen Gesetz nur Personen ausgeliefert werden, die Straftaten vor August 2002, als der europäische Haftbefehl beschlossen wurde, begangen haben.

Premier Milanovic hat keine Angst vor Sanktionen
Es schützt den Geheimdienstler somit vor der Auslieferung. Experten warnten in kroatischen Medien, dass Kroatien mit diesem Vorgehen Sanktionen in der EU riskiere. Kroatiens Premier Zoran Milanovic will es aber offenbar darauf ankommen lassen.

Dalmatinischer Süßwein ist Italienern ein Dorn im Auge
Zwischen Kroatien und Italien droht unterdessen ein "Weinkrieg:" Die Hersteller des weltberühmten Prosecco-Weins in der norditalienischen Region Veneto verlangen wegen der EU-Herkunftsbezeichnungsregeln einen Namenswechsel oder sogar einen Produktionsstopp des dalmatinischen Süßweins Prosek. Obwohl die Weine völlig anders schmecken, sehen die italienischen Behörden in beiden Namen eine Verwechslungsgefahr.

"Die Kroaten sind der EU beigetreten und müssen auf den Namen Prosek zugunsten des Prosecco verzichten, der auf der ganzen Welt bekannt ist. In der EU sind das die Regeln", betonte der Präsident der Region Veneto, der Heimat des Prosecco, Luca Zaia. Im Fall des anhaltenden Verkaufs von Prosek drohe Kroatien eine Klage.

Kroatische Winzer: "Sie dürfen nicht unser Recht rauben"
Der Verband der kroatischen Winzer gibt sich nicht geschlagen und kündigt rechtliche Schritte zum Schutz des Prosek ein. Die Produktion dieses Weins reiche auf das 19. Jahrhundert zurück. "Man darf uns nicht unseres Rechts berauben, den Prosek mit seinem ursprünglichen Namen zu vermarkten", berichtete der Verband.

Die kroatische Fischer hingegen sind zufrieden: Die Fischlieferungen nach Italien lassen sich in der Hälfte der bisher üblichen Zeit erledigen. Durch die bessere Qualität der Ware, die nun früher zum Kunden kommt und daher frischer ist, erhoffen die Exporteure auch bessere Preise.