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Zähe Gespräche um Bankenabgabe und Kammern

In der großen Runde am Vormittag wurde schwere Kost serviert (Archivbild vom 23.).(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die FPÖ hat bei der großen Verhandlungsrunde am Mittwoch entgegen den Ankündigungen nichts zur Bankenabgabe vorgelegt. Diese sei aber nicht abgesagt. Am Abend soll in kleinem Kreis weiterverhandelt werden.

Die FPÖ geht beim heiklen Thema Bankenabgabe, das sie selbst aufs Tapet gebracht hat, in Deckung. In der großen Verhandlungsrunde der Steuergruppe am Mittwochvormittag wurde die heiße Kartoffel nicht angefasst. Die Freiheitlichen legten der Volkspartei entgegen ihren Ankündigungen kein konkretes Modell für eine Bankensteuer vor.

FPÖ tut sich schwer, sich gegen ÖVP durchzusetzen
Die Bankenabgabe sei aber nicht abgesagt. „Es gebe in der Budget- und Steuergruppe eine Liste mit Punkten wie Bankenabgabe oder Abschaffung der Kammerabgabe, die nun Schritt für Schritt verhandelt werden“, heißt es von der FPÖ. Wie die „Krone“ erfahren hat, soll sich am Abend noch eine kleine Extrarunde treffen. Die ÖVP wehrt sich bis jetzt offenbar erfolgreich gegen eine breit angelegte Bankenabgabe.

Die SPÖ funkt derweil gemeinsam mit Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund kräftig dazwischen. AK und ÖGB legen Berechnungen vor, wonach bis 2029 über eine Erhöhung der Steuersätze sowie einen Sonderbeitrag jeweils eine Milliarde von den Banken kommen soll. Alleine in den vergangenen drei Jahren hätten die österreichischen Banken insgesamt einen Gewinn von nahezu 30 Milliarden Euro eingefahren, rechnete ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth vor.

Gleichzeitig würden Filialen geschlossen und Mitarbeiter abgebaut. Und vor allem: Hätte die Steuerzahler den Banken in der Finanzkrise nicht unter die Arme gegriffen, wäre die Staatsverschuldung nun um zehn Milliarden Euro geringer. Des Weiteren hätten die Bürger mit Garantien den Banken während der Corona-Pandemie ausgeholfen. Und obendrein hätten die Banken sinkende Zinsen nur schleppend an die Kunden weitergegeben.

ÖVP steht mit beiden Fußen auf der Bremse
Die ÖVP wiederum spricht von einer „populistischen Diskussion“. Sie versucht, das Ganze auf ein Minimum zu reduzieren und kolportiert eine einmalige Solidarabgabe, die zur Unterstützung von Kleinunternehmern und Häuslbauern in einen Fonds geparkt werden soll. Man sei offen für „bessere Rahmenbedingungen für Häuslbauer, Sparer und Unternehmen, die Kredite brauchen – ohne eine Belastung der Kreditfinanzierung“, heißt es.

Sollte es Mittwochabend zu einer Annäherung auf Chefebene kommen, könnte es am Donnerstag eine gemeinsame Pressekonferenz geben. Wenn die kritischen Punkte ungeklärt bleiben, sind Solo-Auftritte möglich.