Noch vor Fristende

Abwicklungsplan für Hypo Alpe Adria in Brüssel eingetroffen

Das Finanzministerium hat das Restrukturierungskonzept für die Kärntner Hypo Alpe Adria fristgerecht an die EU-Kommission geschickt. Der Brief sei am Freitag spätabends übermittelt worden und bei der EU-Kommission bereits eingetroffen, hieß es am Sonntagnachmittag aus EU-Ratskreisen.

Österreich hatte noch bis Sonntagabend, 23.59 Uhr, Zeit, ein entsprechendes E-Mail an EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zu schicken. Die Kommission wird nach Angaben eines Sprechers von Almunia so rasch wie möglich eine Entscheidung treffen. Das Restrukturierungskonzept soll laut Medienberichten mit allen Anhängen 300 Seiten dick sein. Die konkrete Entscheidung über die Erstreckung der Frist für die Abwicklung, die Ende 2013 ausläuft, ist aufgrund dieses Restrukturierungskonzeptes zu fällen.

Faymann: "Zeit gewinnen ist sicher erreicht worden"
Bundeskanzler Werner Faymann geht von einer Fristverlängerung für die Abwicklung der notverstaatlichten Kärntner Hypo Alpe Adria aus. Nach dem EU-Gipfel am vergangenen Freitag in Brüssel sagte Faymann, er habe beim Besuch von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia diese Woche in Wien eine "sehr gute konstruktive Diskussion" geführt. "Zeit gewinnen ist sicher in den Verhandlungen erreicht worden."

Auch Finanzministerin Maria Fekter ist zuversichtlich: "Im heurigen Jahr werden wir noch die österreichische Hypo verkaufen, wir werden Italien noch heuer restrukturieren", so die Finanzministerin am vergangenen Mittwoch.

Szenarien für Hypo werden noch durchgerechnet
Wie viel Steuergeld die Hypo noch brauchen wird, wird demnach in drei Szenarien durchgerechnet: einem optimistischen, einem pessimistischen und einem Extrem-Szenario. Eine Bad Bank, in die alle schlechten Vermögenswerte ausgelagert werden können, komme in den Szenarien nicht vor, hieß es.