Treffen in Luxemburg

EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform

Europas Bauern sollen mehr für die Umwelt tun, Kleinbetriebe bekommen mehr Geld: Das ist der Tenor der Reform der europäischen Agrarpolitik auf die sich die EU-Landwirtschaftsminister geeinigt haben. Damit steht einem Deal mit dem Europaparlament nichts mehr im Wege. "Ich hoffe, dass wir alle offenen Fragen abschließend klären können", sagte der irische Minister Simon Coveney (re. im Bidl) kurz nach Mitternacht am Mittwochmorgen in Luxemburg. Er leitete die Verhandlungen, weil sein Land derzeit den Vorsitz der EU-Staaten hat.

"Wir haben die Reform (...) heute Nacht nicht abgeschlossen, bei Weitem nicht", warnte Coveney. Denn das Gesetzespaket braucht die Zustimmung der Abgeordneten. Erst wenn sich Irlands Landwirtschaftsminister als Vertreter der EU-Staaten mit Vertretern des EU-Parlaments einigt, will der Agrarausschuss noch am Mittwoch in Brüssel abstimmen - damit wäre die Reform dann tatsächlich weitgehend in trockenen Tüchern.

Einige strittige Punkte auf der Tagesordnung
Gleich mehrere strittige Punkte hat Coveney bei den morgendlichen Verhandlungen im Gepäck. Uneins sind sich die Abgeordneten und die EU-Staaten zum Beispiel darüber, wann genau die Obergrenzen für die europäische Zuckerproduktion fallen sollen. Diese Quoten halten den Zuckerpreis hoch - zur Freude der Erzeuger, aber zum Leidwesen etwa der Süßwarenindustrie. Das Parlament, das ohnehin die Agrarmärkte regulieren möchte, will die Quoten bis 2020 behalten. Die Staaten wollen sie lieber früher abschaffen.

Überhaupt werden beide Seiten um die Eingriffe in die Agrarmärkte ringen. Umstritten blieb insbesondere, welche Entscheidungsgewalt jeweils EU-Parlament und EU-Staaten haben, wenn es um die Festlegung von Quoten oder Stützungskäufen geht, um leidenden Bauern auszuhelfen. "Das ist noch ungelöst", sagte Coveney. "Es ist eine sehr schwierige Sache für den Rat der EU-Staaten".

Deutschland lenkte ein
Bei der strittigen Frage der Eingriffe in die Agrarmärkte lenkte Deutschland am Dienstagabend ein und enthielt sich der Stimme. In der Vergangenheit hatte Berlin eine Mitentscheidung der Abgeordneten vehement abgelehnt und vor einer Überproduktion ausgelöst durch EU-Gelder gewarnt. Auch Österreichs Agrarminister Nikolaus Berlakovich äußerte sich im Vorfeld skeptisch und warnte vor einer Rückkehr zu Milchseen und Butterbergen.

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos blickt der entscheidenden Verhandlungsrunde am Mittwoch wohlgemut entgegen. "Wir nähern uns einer guten Einigung", sagte er. Irlands Minister blieb vorsichtig: "Ich tue nicht so, als ob das morgen einfach wird", so Coveney.