Klagenfurts Vizebürgermeister Alexander Kastner brach nach Litauen auf, um in der European Green Capital 2025 einen Award entgegenzunehmen. In der Heimat sind die grünen Träume jedoch am Ende. Weil einfach das Geld dafür fehlt. Die Elektrobusse sind zu teuer. Die FP stimmt dagegen.
Klagenfurt ist von der EU als einzige Green-Capital Österreichs ernannt worden, die bis zum Jahr 2030 klimaneutral sein soll. Das seit 2020 betriebene Kebip-Projekt (Klagenfurt Electric Bus Investment Project) ist ein Schlüsselprojekt auf dem Weg zur Klimaneutralität. Involviert ist eine Ladeinfrastuktur und ein Abstellbereich für die 50 Elektrobusse bei der Flatschacher Straße/Koningsbergerstraße. Die Gesamtkosten wurden mit 167 Millionen Euro angegeben. Mit den Elektrobussen soll man jetzt beginnen. „Das Projekt muss bis 31. Mai 2026 umgesetzt werden. Uns ist die Zeit schon davongelaufen“, sagt Umweltreferent Wolfgang Hafner.
Land fordert einstimmigen Beschluss
Die Elektrobusse müssten bestellt werden, würden 2026 geliefert werden. Der Bund hat eine Förderung von 30 Millionen zugesagt, die Rückzahlung ist offen. „Vom Bund kommt jetzt kein Zuschuss mehr. Das Ansuchen wurde zu oft zwischen Umwelt- und Finanzministerium hin- und hergeschoben“, so Hafner. Vier Millionen sind jährlich zurückzuzahlen, die sich nun Land und Stadt aufteilen sollen. Die Stadt soll aus neuen Fördermitteln zahlen, damit das Budget nicht belastet wird.
Daher fordert das Land – wie bei allen Projekten in dieser Größe - einen einstimmigen Stadtsenatsbeschluss, den es aber nicht geben wird, weil die FPÖ nicht mitstimmt. Mit Klimabestimmungen und der EU geht die FPÖ bei den Regierungsverhandlungen schärfer um. „Sandra Wassermann ist die zuständige Referentin. Gegen ihren Willen sind solche Projekte nur schwer durchführbar“, sagt Hafner.
„FP macht Politik mit Hausververstand“
„Wir stimmen dagegen. Der Traum ist zerplatzt. Die grüne Idee war für Klagenfurt nie finanzierbar. Die FP macht Politik mit Hausverstand“, sagt Wassermann. „Klagenfurt ist pleite, bekäme keinen Kredit mehr. Leonore Gewessler hat die Stadt gefoppt.“
Eine Atwort auf die FP-Absage mit einer Schlechterstellung der KMG-Busse fürchtet Wassermann nicht. „Wir haben in Klagenfurt die Fahrgastzahlen verdoppelt. Die Busse rollen nun großteils im 10-Minuten-Takt dahin. Der Vertrag mit den Zuschüssen vom Land ist auf unbestimmte Zeit abgefasst.“
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