Ewige Zuschauerrolle
Ukraine-Gipfel: Europa nur „am Rande“ involviert
In Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten haben am Dienstag in der Früh nach ukrainischen Angaben Gespräche über eine mögliche Beendigung des russischen Angriffskrieges begonnen. Europa soll bei den direkten Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau jedoch nicht eingebunden werden …
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Nur in den Vorgesprächen – ohne Russland – durfte Europa mitmischen: „Das erste Treffen findet mit Vertretern aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, der NATO und der Europäischen Kommission statt“, teilte der ukrainische Auslandsgeheimdienstchef Rustem Umerow als Chefunterhändler auf Telegram mit.
Erstes Treffen seit Februar
An dem Treffen nahmen auch der US-Sonderbeauftragte Steve Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teil. „Wir werden unsere Positionen abstimmen und die nächsten Schritte vor dem nächsten Verhandlungsabschnitt koordinieren“, sagte Umerow. Zur Stunde laufe bereits das erste trilaterale Format Ukraine-Russland-USA seit Februar zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands unter Vermittlung der USA.
„Unsere wichtigsten Prioritäten sind die Beendigung der Kampfhandlungen, zuverlässige Sicherheitsgarantien nach dem Krieg, die wirtschaftliche Wiederherstellung und Entwicklung der Ukraine sowie humanitäre Maßnahmen“, sagte Umerow. Ziel sei es, bei diesen Punkten voranzukommen und den Frieden näherzubringen.
Wie sind Europäer eingebunden?
Dass EU-Länder direkt bei den Hauptgesprächen mit am Tisch sitzen, ist nicht vorgesehen – und das, obwohl US-Präsident Donald Trump vergangene Woche ein „sehr großes“ Abkommen in Aussicht gestellt hatte, das „ganz Europa“ betreffen könnte.
Später erklärte Brüssel zwar, dass die EU „gemeinsam mit unseren Partnern“ in Abu Dhabi dabei sein werde. Außerdem sollten Vertreter der NATO, Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens an den Golf reisen, erklärte ein EU-Beamter gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Es sei aber noch unklar, wie genau sie in die Verhandlungen eingebunden würden.
Dazu erklärte Umerow am Montag in Onlinediensten, die Ukrainer würden am Rande der Gespräche in Abu Dhabi „separate Koordinierungstreffen mit unseren europäischen Partnern abhalten“. Er teilte weiter mit, dass Vertreter Deutschlands, Großbritanniens, Italiens, Frankreichs sowie solche der EU und der NATO an Ort und Stelle sein würden.
Kreml gegen europäische Beteiligung
Der US-Gesandte Kushner hatte in der vergangenen Woche erklärt, die US-Delegation werde sich „am Rande“ der Verhandlungen in Abu Dhabi mit den Europäern beraten. Soll heißen: Europa hat keine Priorität.
Der Kreml beharrte am Montag weiter darauf, nur Gespräche im Dreierformat führen zu wollen, also mit den USA und der Ukraine. In den nächsten Tagen fänden „trilaterale Gespräche“ statt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zu den Verhandlungen. „Was die Europäer betrifft, da gibt es separate Kommunikationskanäle zwischen den Ukrainern und Europäern sowie den Amerikanern und Europäern.“
Russland sieht den Schwerpunkt der neuen Ukraine-Friedensgespräche in Abu Dhabi im Gegensatz zur Ukraine nach Angaben aus Delegationskreisen darin, die Kernelemente einer neuen europäischen Sicherheitsordnung für die Nachkriegszeit auszuarbeiten.
Das Treffen werde sich darauf konzentrieren, Mechanismen zur Abwehr von Bedrohungen und zur Stärkung der regionalen Stabilität zu entwickeln, sagte ein Insider aus der russischen Delegation. Über Europa soll nach den Vorstellungen des Kreml ohne Europa entschieden werden: „Während die Ukraine-Regelung als Frage von entscheidender Bedeutung nur ein Aspekt dieser weitreichenden Diskussion ist, ist sie dem Hauptziel untergeordnet – der Schaffung einer umfassenden und unteilbaren Sicherheitsarchitektur für den gesamten Kontinent“, erklärte der Insider.
London wünscht zusätzlichen Gesprächskanal
Großbritannien wünscht sich indes zusätzliche Kommunikationskanäle mit Russland, insbesondere auf militärischer Ebene. Damit solle das Risiko von Fehleinschätzungen verringert werden, sagte Verteidigungsminister Wes Streeting der Zeitung „Financial Times“.
Die britische Botschaft in Moskau sei ein wichtiger Kanal, er würde jedoch weitere direkte Kontakte sehr begrüßen. Die Beziehungen zwischen Moskau und den meisten europäischen Hauptstädten, darunter London, liegen seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 auf Eis.
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