Deutschland-Veto

Verhandlungen mit der Türkei spalten die EU-Staaten

Die EU-Staaten sind in ihrer Haltung zur Türkei gespalten. Während Deutschland wegen der Gewalteskalation in dem Land bisher sein Veto gegen die Eröffnung eines neuen Kapitels in den EU-Beitrittsgesprächen mit Ankara eingelegt hat und auch die Niederlande diesbezüglich einen parlamentarischen Prüfvorbehalt angemeldet haben, sehen die anderen Mitgliedsländer offenbar kein Hindernis für eine Fortsetzung der Beitrittsgespräche.

So hieß es am Freitag in EU-Ratskreisen, Frankreich - das unter dem früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy zu den schärfsten Kritikern eines Türkei-Beitritts zählte - habe seine Zustimmung zur Eröffnung des Verhandlungskapitels 22 zur Regionalpolitik gegeben. Auch Großbritannien erachte es als "nicht angemessen", wenn die jüngsten Ereignisse in der Türkei mit technischen Beitrittsfragen wie der Eröffnung eines weiteren Kapitels verknüpft würden, sagte ein EU-Diplomat. Auch Österreich habe auf technischer Ebene der Eröffnung des Kapitels zugestimmt, hieß es.

Frage des Tages in der Infobox: EU-Gespräche mit Türkei ausgesetzt - eine gute Idee?

Außenminister Michael Spindelegger unterstützte jedoch die harte Haltung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Spindelegger sagte, der Fortgang der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hänge "sehr davon ab, wie die türkische Regierung mit den Demonstranten umgeht". "An einen Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei denkt aber niemand", meinte der Minister gleichzeitig. Vielmehr werde es darum gehen, ob und welches Verhandlungskapitel als nächstes geöffnet wird. Spindelegger selbst möchte das Kapitel "Justiz und Grundrechte" öffnen, wie er sagte, "weil dieses Kapitel mit den jetzigen Vorfällen in der Türkei stark zusammenhängt". 

Debatte im EU-Außenministerrat 
Anstatt der für Mittwoch geplanten EU-Beitrittskonferenz soll es nunmehr am Montag beim EU-Außenministerrat eine Debatte über die politische Lage und das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten in der Türkei geben. In Ratskreisen hieß es dazu, die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton wolle dazu eine Erklärung abgeben.

Ashton hatte die EU unlängst vor dem Hintergrund der eskalierenden Gewalt in der Türkei zu weiterem Engagement aufgerufen. Im Lichte der aktuellen Ereignisse sollte sich die EU mehr für die Beitrittsverhandlungen einsetzen, weil dies eine Einflussmöglichkeit auf die Türkei biete, sagte sie.

Aus Ratskreisen verlautete, die EU-Staaten hätten auch eine Beitrittskonferenz mit der Türkei auf niedrigerer diplomatischer Ebene als Option erwogen. Doch erschien es ihnen nicht als angemessen, angesichts der politischen Krise nicht mit Regierungsvertretern zu reden. Zu der Beitrittskonferenz am Mittwoch hätte der türkische Europaminister Egemen Bagis kommen sollen. Dieser hatte allerdings bereits erklärt, dass Ankara nicht auf eine EU-Mitgliedschaft angewiesen sei.

Zoff zwischen Deutschland und Türkei
Außerdem warf Bagis der deutschen Kanzlerin vor, mit Blick auf die Bundestagswahlen im September zu agieren: "Wenn Frau Merkel nach innenpolitischen Themen für ihren Wahlkampf sucht, dann sollte das nicht die Türkei sein." Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle zitierte daraufhin den türkischen Botschafter ins Berliner Außenamt, um gegen die Aussagen des Europaministers zu protestieren. Ankara revanchierte sich noch am selben Tag, indem es den deutschen Botschafter ins Außenministerium zitierte.

Geteilte Auffassungen im EU-Parlament
Indessen mehren sich auch im Europaparlament die kritischen Stimmen an die Adresse der Türkei. So sprach sich der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried am Freitag dafür aus, anstelle der Beitrittsgespräche "eine neue Form der Zusammenarbeit mit der Türkei anzudenken". Schließlich vermittle die türkische Regierung derzeit "den Eindruck, selbst kein wirkliches Interesse an einem EU-Beitritt mehr zu haben".

Dagegen sprach sich der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, für eine demonstrative Eröffnung des Grundrechts-Kapitels aus. Ähnlich äußerte sich die Grüne Nationalratsabgeordnete Alev Korun: "Die EU darf sich jetzt nicht zurückziehen, sondern muss sich engagieren."

Gespräche seit Jahren in der Sackgasse
Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei laufen bereits seit 2005. Seit fast drei Jahren stecken die Gespräche aber in der Sackgasse, kein nennenswerter weiterer Fortschritt wurde seither erzielt. Wegen des Zypern-Konflikts hat die EU bereits seit 2006 acht zentrale Bereiche auf Eis gelegt. Dabei geht es unter anderem um die anhaltende Weigerung der Türkei, Schiffe und Flugzeuge aus Zypern ins Land zu lassen.

Insgesamt muss über 35 Politikfelder verhandelt werden. Die Türkei konnte bis heute von den 35 Verhandlungskapiteln erst eines (Wissenschaft und Forschung) abschließen sowie lediglich Gespräche in zwölf weiteren Bereichen eröffnen.