"Wichtiger Schritt"

Euro-Gruppe über direkte ESM-Bankenhilfe einig

Die Euro-Finanzminister haben sich auf die Grundregeln für direkte Hilfszahlungen an angeschlagene Banken aus dem Euro-Rettungsfonds ESM verständigt. Das Instrument werde dazu beitragen, die Euro-Zone zu stabilisieren, sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem (rechts im Bild mit Österreichs Finanzministerin Maria Fekter) am Donnerstagabend in Luxemburg. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte, der ESM könne "nur unter engen Voraussetzungen die letzte Station" für angeschlagene Banken sein.

Durch die direkten Finanzhilfen könne verhindert werden, dass die Finanzprobleme von Banken auch Staaten in Schwierigkeiten bringen, sagte Dijsselbloem. Die Möglichkeit zu direkten Hilfszahlungen war auf einem EU-Gipfel vor einem Jahr besonders auf Druck von Mittelmeerländern wie Spanien und Italien beschlossen worden (siehe Infobox). Vor allem Spanien befand sich zu dem Zeitpunkt aufgrund seiner maroden Banken unter massivem Druck.

ESM-Chef: 60 Milliarden für Bankenhilfe "mehr als genug"
Künftig sollen 60 Milliarden Euro aus dem ESM für die Bankenhilfe ausgegeben werden können. Das sei "mehr als genug", sagte ESM-Chef Klaus Regling. Insgesamt hat der Euro-Rettungsfonds 500 Milliarden Euro zur Verfügung, die bisher aber nur für Hilfszahlungen an klamme Euro-Staaten im Gegenzug für Spar- und Reformauflagen eingesetzt werden dürfen.

"Wir haben heute einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Bankenunion zustande gebracht, indem wir uns auf die Hauptpunkte für eine künftige Regelung für die direkte Bankenrekapitalisierung verständigt haben", sagte Schäuble, der gleichzeitig warnte: "Wenn manche die Erwartung haben, wenn eine Bank in Zukunft Kapital braucht, geht sie zum ESM, dann ist das natürlich Unsinn."

Frühestens 2014 einsatzbereit
Die Grundsatzeinigung der Euro-Gruppe bedeutet zudem nicht, dass schon bald Geld aus dem Euro-Rettungsfonds an marode Banken fließt. Das Instrument wird wohl frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2014 einsatzbereit sein, weil zuvor noch weitere Voraussetzungen für den Aufbau der europäischen Bankenunion erfüllt werden müssen. Dazu gehören der Aufbau der europäischen Bankenaufsicht und ein Beschluss der Richtlinie zur Bankenabwicklung, über die die EU-Finanzminister am Freitag beraten. EU-Diplomaten erwarten lange und zähe Verhandlungen.

Dabei geht es um die Frage, in welchem Umfang und in welcher Reihenfolge Anteilseigner, Gläubiger und Anleger mit Guthaben über 100.000 Euro künftig an den Kosten einer Bankenpleite beteiligt werden. Die EU will die Steuerzahler schonen, wenn Banken Nothilfe brauchen. Zudem sollen die Finanzinstitute nationale Abwicklungsfonds aufbauen.