ÖVPler springen ab!

Kickl-Kurs lässt Schwarze aus Partei austreten

Salzburg
10.01.2025 20:00

Der Halleiner Wirtschaftsbund schießt in einer Stellungnahme scharf gegen den neuen ÖVP-Kurs. Die Funktionäre verlassen daraufhin sogar die Partei und legen alle Funktionen zurück. Die ÖVP sei „keine bürgerliche, christlich-soziale Bewegung mehr“.

Die Worte sitzen: „Es wird sich sicherlich ein neuer Obmann finden, der über flexiblere Wertvorstellungen, so wie beispielsweise Christian Stocker, verfügt.“ Unter anderem mit diesem Satz machen die beiden ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionäre Christopher Habersatter und sein Stellvertreter Harald Wasserbacher ihrem Ärger offiziell auf Facebook Luft.

„Faschistoide Tendenzen“
Der Grund? Der neu eingeschlagene Kickl-Kurs der schwarzen Bundespartei. Wie berichtet, will die ÖVP nach Nehammers Rücktritt unter dem neuen Interims-Parteichef Christian Stocker mit Herbert Kickl koalieren. Das schmeckt den Halleiner Funktionären nicht.

Sie werden deutlicher: „Die Freiheitlichen unter Herbert Kickl stellen eine Partei der rechtsextremen bzw. antisemitischen Einzelfälle (Liederbuchaffäre) dar, weisen faschistoide Tendenzen auf (das Recht hat der Politik zu folgen) und sind antieuropäisch eingestellt. Sie stehen für Spaltung, spielen mit den Ängsten der Bevölkerung und weisen eine besorgniserregende Nähe zu autoritären Machthabern und Regimen wie Orban oder Putin auf“, schreiben sie unter anderem.

Kehrtwende führt zu Ärger
Verärgert sind Habersatter und Wasserbacher auch über die „Unterwerfung der ÖVP“. Unkommentiert lassen sie die „180-Grad-Wendung“ ihres neuen Parteichefs, der sagte: „Die Kickl-FPÖ ist nicht nur eine Gefahr für die Demokratie, sondern eine ebenso große Gefahr für die Sicherheit Österreichs.“

Noch deutlicher wird es dann in Richtung Wien mit den Worten: „Die Verrohung der Bürgerlichkeit ist die Folge. Die ÖVP ist keine Partei der Mitte mehr.“ Und: „Dies alles entspricht nicht mehr unserem Bild einer bürgerlichen, christlich sozialen Bewegung der Mitte.“

Darum legen der ÖVP-Kandidat zum Gemeinderat, Habersatter, und Halleins ehemaliger ÖVP-Stadtrat Wasserbacher aus „moralischen Gründen“ alle Funktionen im Wirtschaftsbund, in der Wirtschaftskammer zurück und treten aus der Partei aus.

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