„Nagelprobe“ im NR

Nulllohnrunde: Nicht alle Blauen folgen Kickl

FPÖ-Chef Herbert Kickl will eine Nulllohnrunde auch für Landespolitiker durchsetzen.(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Am liebsten würde FPÖ-Obmann Herbert Kickl die Nulllohnrunde für Bundespolitiker auch auf Landesebene ausweiten. Doch dabei möchten nicht alle blauen Landespolitiker mitmachen. Die schwarz-blauen Koalitionen in Salzburg, Vorarlberg und Oberösterreich haben bereits angekündigt, anders als im Bund Gehaltserhöhungen vornehmen zu wollen. Kickl will dies verhindern und will dazu am Mittwoch einen Antrag im Nationalrat einbringen.

„Die Abstimmung darüber wird die Nagelprobe für die anderen Parteien sein.“ Bei der gebotenen Nulllohnrunde für alle Politiker gehe es keineswegs um eine Geringschätzung politischer Mandate oder Ämter, sondern darum, in diesen wirtschaftlichen Krisenzeiten ein Symbol mit großer Wirkung auszusenden, teilte der blaue Frontmann am Dienstag in einer Aussendung mit. Es sei vielmehr „ein Schritt hin zur notwendigen Schließung der Kluft zwischen Bevölkerung und politischer Klasse sowie darüber hinaus durch eine gesetzliche Vereinheitlichung die Wiederherstellung eines einheitlichen Gefüges bei den Politikerbezügen in Bund und Ländern, das in den letzten Jahren durcheinandergeraten ist“.

200 Euro brutto mehr in Vorarlberg
Diese Worte nicht allzu sehr zu Herzen dürften sich die blauen Parteichefs in den Bundesländern Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich zu Herzen nehmen, denn sie weichen ganz klar von Kickls Kurs ab. In Vorarlberg werden sich 2025 die Bezüge von Landespolitikern um 200 Euro brutto erhöhen. Man orientiere sich dabei am Gehaltsabschluss der Landesbediensteten, hieß es am Montag in einer Aussendung der Klubobleute der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ. So wird das Gehalt des Landeshauptmanns um ein Prozent steigen, das des Landesstatthalters um 1,09 Prozent, jenes der Landesräte um 1,16 Prozent. Der Landtagspräsident erhält 1,68 Prozent mehr Lohn. Über zwei Prozent mehr erhalten Klubobleute (plus 2,09 Prozent) und die beiden Landtagsvizepräsidenten (plus 2,30 Prozent), das Plus für Landtagsabgeordnete beträgt 3,27 Prozent.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) mit seinem Stellvertreter Christof Bitschi (FPÖ)(Bild: APA/DIETMAR MATHIS)

Oberösterreich bleibt bei Ankündigung im Sommer
In Oberösterreich bleibt es bei der Ankündigung vom Sommer, „dass wir bei der Selbstentwertung des Politikerberufs nicht mitmachen und es daher für die Landes- und Gemeindepolitik keine Nulllohn-Runde geben wird“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) in einer gemeinsamen Stellungnahme. Ganz dürfte das letzte Wort aber noch nicht gesprochen sein: „Jetzt heißt es einmal abzuwarten, was das Parlament am Mittwoch tatsächlich beschließen wird. Dann werden wir innerhalb der Regierungspartnerschaft Gespräche führen“, hieß es weiter.

Ähnliches Bild in Salzburg
Ein ähnliches Bild herrscht in Salzburg, wo es analog zum Gehaltsbeschluss für die Beamten eine Erhöhung um 3,5 Prozent inklusive Deckelung geben werde, sagte der Sprecher von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), Heinrich Luks. Die Erhöhung gilt für die Mitglieder der Landesregierung, Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker gleichermaßen. FPÖ-Chefin Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek hält sich damit – wie schon im Vorjahr – nicht an den Appell ihres Bundesparteiobmannes.

Die Salzburger FPÖ schert unter Marlene Svazek ebenfalls aus.(Bild: APA/AFP/Piero CRUCIATTI)

Nulllohnrunde im Burgenland fix
Aber auch in anderen Bundesländern wird es wohl zu Anpassungen bei den Politikergehältern kommen. Die bisher einzige Ausnahme bildet das Burgenland. Dort werde nach 2024 auch 2025 eine Nulllohnrunde für Landespolitiker umgesetzt, teilte das Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag mit. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage, die die noch amtierende Bundesregierung zu verantworten habe, sei ein Beitrag der Politik „notwendig und erforderlich“.