Wir brauchen weiter Milliarden

Es war vielleicht die wichtigste Entscheidung der noch immer amtierenden Bundesregierung. Angesichts des Ukraine-Krieges und dem Unwillen der USA, weiter so viel eigenes Geld und Militär für die Sicherheit Europas (und damit Österreichs) auszugeben, beschloss Türkis-Grün ein Milliarden-Aufrüstungsprogramm.

Dass das mehr als notwendig war, weiß selbst jeder, der schon einmal einen dezenten Blick in eine Kaserne geworfen hat. Ein halbes Dutzend Regierungen und Verteidigungsminister haben das Heer nahezu kaputtgespart beziehungsweise konnten sich mit Forderungen nach dringend nötigen Budgeterhöhungen für Investitionen nicht durchsetzen.

Nun wird das meist ungeliebte Verteidigungsressort jedoch äußerst attraktiv: Die Neutralität wird endlich mit Leben – und ja, sogar mit modernen Waffensystemen und Gerät – erfüllt.

Für eine Milliarde Euro werden nun zwölf kleine zweisitzige Leonardo-Unterschall-Jets als Nachfolger für die ausgemusterten Saab 105 gekauft. Weitere Investitionen müssen folgen, darunter die Raketenabwehrsysteme und später auch die möglichen Eurofighter-Nachfolger. Einiges davon ist zum Glück gesetzlich bis 2026 festgelegt worden.

Dass darüber generell nicht billiges Kleingeld gewechselt, sondern die Notwendigkeit der Investitionen außer Streit gestellt wird, wäre ein Zeichen einer neuen politischen Kultur in Österreich. Sicherheit kennt keine Parteipolitik.

Zumindest hier sind sich die möglichen neuen Koalitionspartner einig.