Zuckerl-Pläne im Fokus

Warum Österreich nicht noch mehr Minister braucht

Die Personalkosten unter Schwarz-Grün übertrafen bereits die der Vorgänger-Regierungen.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Noch vor dem Termin für die Landtagswahl im Burgenland soll die Zuckerl-Koalition stehen. Fest steht: ÖVP, SPÖ und NEOS werden einsparen müssen und allein schon deswegen nicht noch mehr Geld in noch mehr Ministerien stecken, sondern auch beim Sparen gleich bei sich selbst anfangen.  

Braucht eine Koalition mit mehr Parteien auch mehr Ministerposten? Während ÖVP, SPÖ und Neos sich das im neuen Jahr noch ausschnapsen wollen, haben die krone.at-User ihre Meinung bereits gefällt. 96 Prozent sprechen sich klar gegen die Pläne wichtiger Verhandler der Zuckerl-Koalition aus, die Regierungsämter künftig von 14 auf mindestens 16 Posten zu erhöhen. Und das auch aus guten Gründen.

Das viele Milliarden schwere Budgetloch zwingt uns womöglich bald in ein Spardiktat aus Brüssel, uns alle ganz gewiss in den nächsten Jahren aber auch zu massiven Einsparungen. Je nachdem, ob die für sieben Jahre angelegte rot-weiß-rote Budgetkonsolidierung von einem EU-Defizitverfahren begleitet wird, oder nicht, müssen bis 2031 laut Daten des Finanzministeriums 18,4, oder 18,1 Milliarden Euro eingespart werden. Wie mehrfach berichtet, werden Maßnahmen wie der Klimabonus und die Bildungskarenz (in der aktuellen Form) wohl schnell gestrichen. Eine Regierung, die bei den Bürgern spart, sollte also zunächst bei sich selbst anfangen.

Womit wir beim nächsten guten Grund wären. Wie parlamentarische Anfragebeantwortungen des SPÖ-Klubchefs Philip Kucher an Ex-ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner offenlegten, kostete das Personal der schwarz-grünen Bundesregierung den Steuerzahler im Jahr 2023 satte 109.000 pro Tag und 39.889.456,31 Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Unter dem ehemaligen SPÖ-Kanzler Christian Kern und seinem ehemaligen ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner betrugen die Kosten vor nur sieben Jahren lediglich 25.282.389 Euro.

Kein „Sparen im System“
Die aktuelle Bundesregierung erklärte die Steigerung mitunter durch Mehrkosten im Zuge der Corona-Pandemie. Fest steht aber: Von dem versprochenen „Sparen im System“ blieb ein „Koste es, was es wolle“ im Regierungsapparat. Schwarz und Grün beschäftigten eine Rekordzahl an Pressesprechern, verbuchten Rekordausgaben im Personalapparat der Regierung und verzeichneten explodierte Ausgaben für PR. Allein die Personalkosten für zwei zusätzliche Ministerien würden den Steuerzahler, gemessen an den Daten von Schwarz-Grün für 2023, mindestens rund 3 Millionen pro Jahr kosten.

Mit einer Aufblähung des politischen Apparats würde die Zuckerl-Koalition aber zusätzlich gleich auch noch politisches Kapital verspielen. Die freiheitlichen Wahlgewinner legen in Umfragen ohnehin bereits nochmals massiv zu. Die Geheimpläne für zusätzliche Ministerien könnten den Blauen zusätzlich in die Karten spielen. „Denen geht es nur noch um ihre Posten, und die Bevölkerung soll zahlen. Eine Konkurserklärung noch vor dem Start“, reagiert der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz auf den „Krone“-Bericht.