„Schuss ins Knie“

Noch kein Gesetz, aber Waffenkäufe auf Höchststand

Über 1,5 Millionen Schusswaffen besitzen die Österreicher legal, Tendenz aktuell steigend.(Bild: Pressefoto Scharinger/Daniel Scharinger)

Nach dem Amoklauf von Graz gelobte die Regierung rasche Maßnahmen für den Erwerb von Gewehren etc. Doch zieht sich eine Umsetzung nach wie vor in die Länge. Zeitgleich steigen kontinuierlich die Zahlen an an Waffen im Land.  

Graz, 10. Juni. Ein ehemaliger Schüler des Bundesoberstufenrealgymnasiums „Dreierschützengasse“ erschießt ebendort neun Schüler und eine Lehrerin mit legal erworbenen Schusswaffen. Der 21-jährige Täter tötet sich danach selbst. Die Bestürzung der Politik war enorm. Die Regierung verkündete unverzüglich verschärfte Waffengesetze. Allein, wie so oft, bleibt es vorerst bei Worten.

Die Bundesregierung hat zwar im Ministerrat ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, doch stockt es mit einer Umsetzung durch Kanzler Stocker (ÖVP) und Co. Zum einen gibt es noch Differenzen mit den Roten. Zum anderen geht der Plan vielen nicht weit genug. Vor allem den Grünen. 

Grüne Offensive
Noch hat eine entsprechende außerordentliche Sitzung nicht stattgefunden. Fix ist wohl ein Zusammentreten des Innenausschusses Anfang September. Bei den Grünen regt sich deshalb Ungeduld. Es habe „noch nie so viele Waffenkäufe gegeben wie im letzten Monat“, bemängelte beispielsweise Ex-Justizministerin Alma Zadić die noch nicht umgesetzten Verschärfungen.

Tatsächlich ergeben aktuelle Zahlen aus dem Innenministerium von Gerhard Karner (ÖVP), dass ein kontinuierlicher Anstieg beim Erwerb von Schusswaffen zu konstatieren sei. Zurzeit liegt die Zahl bei über 1,5 Millionen in Österreich. Das heißt, dass die großen Ankündigungen von ÖVP/SPÖ/Neos zu einem Gegensteuern nicht den gewünschten Effekt erzielten. Man könnte meinen, die Menschen sind seit dem Amoklauf eher darauf bedacht, sich selbst zu bewaffnen. Solange es noch keine restriktiven Verschärfungen gibt.

Forderung nach restriktiven Maßnahmen
Allgemein fordern etwa die Grünen Maßnahmen, die über die Pläne der Dreierkoalition hinausgehen: So soll für Privatpersonen ein Waffenverbot gelten, ausgenommen sollen nur Gruppen wie Jäger und Sportschützen sein. Die Grünen haben diesbezüglich auch eine parlamentarische Anfrage eingebracht. Vonseiten der Regierung hört man, es handele sich um eine komplexe Angelegenheit und dass man in diesem sensiblen Bereich keine „Huschpfusch-Aktionen“ brauchen könne.

Man könnte das als „keine Schnellschüsse“ interpretieren, um im Bild zu bleiben. Man könnte aber auch anlässlich der stetig steigenden Waffenverkäufe im Kontext von geplanten Verschärfungen von einem „Schuss ins eigene Knie“ bzw. von einem „Schuss, der nach hinten losgeht“ reden.