Nach Syrer suchen?

Minister kontert UN-Mahnung: „Weltfremde Aussage“

Die UNO-Mahnung an Österreich, einen abgeschobenen verurteilten Terroristen in Syrien zu suchen, kommt gar nicht gut an. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kontert kühl: „Solche abgehobenen und weltfremden Aussagen interessieren mich nicht.“

Zu den Fakten nochmals: Bisher haben heuer 500 Syrer freiwillig Österreich verlassen – mehr als doppelt so viele als jeweils in den Jahren 2023 und 2024. Zudem wurde erstmals nach 15 Jahren ein wegen Terrorismus-Verdacht zu sieben Jahren Haft verurteilter Straftäter via Wien-Schwechat per Abschiebe-Flieger nach Syrien gebracht. Dort verlor sich dann laut seinem Anwalt die Spur.

Solche abgehobenen und weltfremden Aussagen interessieren mich nicht. Mich interessiert die Sicherheit der Bevölkerung in Österreich.

Innenminister Gerhard Karner

Das rief jetzt bekanntlich die Weltpolizei auf den Plan. Die UNO zeigte sich über das Schicksal des unter anderem einstigen Spendensammlers bzw. Finanzier der Mörderbande IS besorgt. Und forderte Österreich als Staat hochoffiziell in einem Mahn-Brief quasi dazu auf, doch den gefährlichen islamistischen Fanatiker zu suchen.

„Dieser Weg wird fortgesetzt“
Auf „Krone“-Nachfrage kontert Innenminister Karner nun kühl den Vereinten Nationen: „Solche abgehobenen und weltfremden Aussagen interessieren mich nicht. Mich interessiert die Sicherheit der Bevölkerung in Österreich. Daher ist es unsere Aufgabe, weitere Straftäter auch nach Syrien abzuschieben. Dieser Weg wird fortgesetzt.“

Im Hintergrund wird jedenfalls schon an weiteren Abschiebungen mit Heimreisezertifikaten gebastelt. Es soll auch gar nicht mehr lange dauern, bis wieder ein Flieger abhebt. Die Bewegung in dieser heiklen Sache ist auch einem Besuch von Karner mit der mittlerweile ehemaligen deutschen Innenministerin Nancy Faeser beim syrischen Amtskollegen heuer im Frühjahr zu verdanken.

Andere europäische Länder wollen sich trotz des Aufreger-Urteils vom Europäischen Gerichtshof, der die Definition sicheres Herkunftsland praktisch verunmöglicht, an den Außerlandesbringungen beteiligten.