Gaza-Krieg gegen Hamas

Jetzt stoppt Merz Waffenlieferungen an Israel

Angesichts der Entwicklung im Gazastreifen hat die deutsche Bundesregierung gegen Israel einen teilweisen Exportstopp bei Rüstungsgütern verhängt. Deutschland werde „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern“ genehmigen, „die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag. 

Er verwies dabei auf das „vom israelischen Kabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen“.

„Zutiefst besorgt“
Die Bundesregierung bleibe zutiefst besorgt „über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen“, sagte Merz. Mit der geplanten Offensive trage die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. Sie müsse einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen.

Israel muss nach den richtigen Schritten der letzten Tage die humanitäre Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern.

Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)

Außerdem fordere die Bundesregierung die israelische Regierung dringend auf, „keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen“.

Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (69)(Bild: EPA/CLEMENS BILAN)

Israels Sicherheitskabinett billigte Plan zur „Besiegung“ der Hamas
Israel will unterdessen seinen Militäreinsatz im Gazastreifen ausweiten. Nach stundenlangen Beratungen billigte das israelische Sicherheitskabinett den von Regierungschef Benjamin Netanyahu vorgelegten Plan zur Einnahme der Stadt Gaza. Die größte Stadt des Gazastreifens war seit dem Beginn des Kriegs vor rund 22 Monaten bereits mehrfach Ziel israelischer Angriffe. Von der „Besiegung“ der Hamas ist zudem die Rede. 

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu(Bild: APA/AFP/POOL/ABIR SULTAN)

Israel kontrolliert gegenwärtig nach Medienberichten rund drei Viertel des weitgehend zerstörten Küstenstreifens, in dem insgesamt etwa zwei Millionen Palästinenser leben. Seit Anfang der Woche war über eine komplette Einnahme des Gazastreifens durch Israel spekuliert worden.

Der TV-Sender N12 berichtete unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten, der nun beschlossene Einsatz fokussiere sich ausschließlich auf die Stadt Gaza im Norden des Küstengebiets. Ziel sei die Evakuierung der Bewohner in Flüchtlingslager im zentralen Abschnitt des Gazastreifens – dies solle bis Anfang Oktober geschehen.