Tausende Jobs wackeln

Neue US-Zölle für die Schweiz ein „Horrorszenario“

Donnerstagfrüh ist die Frist für die Einführung der neuen Zölle, die US-Präsident Donald Trump über die Europäische Union, die Schweiz und weitere Staaten verhängt hat, abgelaufen. Während die EU mit 15 Prozent noch glimpflich davonkommt, gilt für die Eidgenossen nun ein Zollsatz von satten 39 Prozent. Für unsere Nachbarn eine Katastrophe, Zehntausende Jobs seien in Gefahr, Experten sprechen bereits von einem „Horrorszenario“.

Der Schweizer Industrieverband der Tech-Industrie, Swissmem, beschreibt die neue Regelung mit drastischen Worten: „Bleibt diese horrende Zollbelastung bestehen, ist das Exportgeschäft der Schweizer Tech-Industrie in die USA faktisch tot – insbesondere angesichts deutlich tieferer Zölle für die Konkurrenz aus der EU und Japan“, teilte der Verband mit.

Krisensitzung und Ruf nach weiteren Verhandlungen
Das Schweizer Kabinett wollte noch am Donnerstag zu einer Krisensitzung zusammentreffen, der Wirtschaftsverband Economiesuisse verlangt weitere Verhandlungen. „Eine möglichst rasche Einigung zur Reduktion der Zölle ist dringend“, schreibt er. Zudem seien Maßnahmen nötig, um den Wirtschaftsstandort zu stärken.“

Schweizer Bundespräsidentin in Washington abgeblitzt
Bundespräsidentin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin waren noch persönlich nach Washington gereist, sind aber am Donnerstagmorgen mit leeren Händen zurückgekehrt. Sie konnten auf ihren am Dienstag hastig arrangierten Besuch nur mit Außenminister Marco Rubio sprechen. Der ließ anschließend verlauten, es sei um Verteidigungskooperation gegangen und „eine faire und ausgeglichene Handelsbeziehung, die dem amerikanischen Volk zugutekommt“.

Industrie fürchtet um Zehntausende Arbeitsplätze
Die USA sind der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Rund 18 Prozent der Ausfuhren gingen im vergangenen Jahr über den Atlantik. Die Industrie fürchtet bei 39 Prozent Zöllen um Zehntausende Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenquote in der Schweiz liegt derzeit 2,7 Prozent. Ende Juli waren 129.154 Personen als arbeitslos registriert.

US-Präsident Donald Trump argumentiert mit dem hohen Defizit im Warenhandel von rund 41,5 Milliarden Euro. Zusammen gesehen mit dem Dienstleistungshandel ist es etwa halb so hoch.

Frist für neue Zölle abgelaufen
Die Frist für die Einführung der neuen Zölle ist am Donnerstag um 6 Uhr abgelaufen, wie Trump bestätigte. Die Europäische Kommission ging hingegen bisher davon aus, dass der neue Zollsatz von 15 Prozent erst ab Freitag gilt.

Brasilien schaltet WTO ein
Neben der EU sind zusätzlich knapp 70 Staaten von den veränderten Zollsätzen betroffen, in jeweils unterschiedlicher Höhe. Ein betroffenes Land ist auch Brasilien, das sogar angekündigt hat, die Welthandelsorganisation (WTO) einzuschalten. „Mit den genannten Maßnahmen verstoßen die Vereinigten Staaten in eklatanter Weise gegen zentrale Verpflichtungen, die sie in der WTO eingegangen sind“, teilte das Außenministerium mit.

Trump begründet seine radikale Zollpolitik mit angeblichen Handelsdefiziten, die für die USA ein nationales Sicherheitsrisiko darstellten – deswegen gebe es einen nationalen Notstand, der die Zölle rechtfertige. Sein Vorgehen ist auch juristisch umstritten.