Ämter neu verteilt

Zuckerl-Koalition schmiedet Plan für mehr Minister

Neues Jahr, neue Regierung, neue Ministerien? Wie die „Krone“ erfuhr, plant die Zuckerl-Koalition die Zuständigkeiten der Ministerien wieder einmal neu zu verteilen. Am Ende der bevorstehenden Umwälzungen könnten dabei offenbar auch mehr, als die aktuell 14 Ministerien hinausschauen. 

Hinter verschlossenen Türen trafen sich die Verhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS am Freitag zu vertiefenden Verhandlungen. Den größten Gesprächsbedarf gab und gibt es nach wie vor beim Budget. Fix ist bekanntlich bereits, dass der rot-weiß-rote Haushalt siebenjährig saniert werden soll. Uneinigkeit herrscht aber weiterhin darüber, ob Österreich ein „Spardiktat aus Brüssel“ diktiert werden soll. Als einzige der drei Parteien macht sich die SPÖ für ein EU-Defizitverfahren (ÜD-Verfahren) stark, da es ausgabenseitig – gemäß dem Wunsch der SPÖ – zunächst noch mehr Spielraum bieten würde.

Industrielle üben Kritik
Vehement gegen das Eingehen eines EU-Defizitverfahrens spricht sich Georg Knill, Präsident der Industriellen Vereinigung (IV) aus. „Es ist fatal in dieser politischen Situation, dass man an ein EU-Defizitverfahren denkt, weil man dann offensichtlich weniger sparen muss“, kritisiert Knill im Lichte des viele Milliarden schweren Budgetlochs. „Dabei wird die Souveränität des Landes aufgegeben – so auf die Art ,liebe EU sag‘ mir, was ich tun muss‘: Das ist eine Selbstaufgabe“, so der IV-Präsident in Richtung Sozialdemokraten. Von allen drei Parteien fordert Knill indes mehr Tempo bei den Verhandlungen ein.

Noch vor der Landtagswahl im Burgenland am 19. Jänner soll die erste Dreierkoalition der Zweiten Republik stehen. Hinter den Kulissen geht es deswegen längst nicht mehr nur inhaltlich, sondern auch organisatorisch ans Eingemachte. Wie die „Krone“ erfuhr, könnte die Zahl der Ministerien von aktuell 14, auf mindestens 16 erhöht werden. Sehr ausgereift sind die Pläne noch nicht. Eine mögliche Erhöhung wurde in obersten Verhandlerkreisen laut „Krone“-Informationen aber bereits vorbesprochen. Von der möglichen Aufstockung würden sich die Verhandler mehrere positive Folgeeffekte erhoffen. Einerseits könnten Kritiker in den Parteien bei Laune gehalten und mit einem Mehr an Posten mit ins Boot geholt werden. 

Eigenes Ministerium für Migration möglich
Andererseits könnte den noch fehlenden Leuchtturmprojekten in eigenen Ministerien auch genug politischer Entfaltungsspielraum gegeben werden. Denkbar seien laut Insiderkreisen etwa ein eigenes Wohnbau- oder auch ein Zukunftsministerium. Wie „Krone“-Leser bereits wissen, könnte der Bereich Migration etwa aus dem Innenministerium herausgelöst – ein eigenes Migrationsministerium geschaffen werden. Auch die Agenden für Arbeit und Wirtschaft, die derzeit Martin Kocher in einem Ministerium vereint, dürften wieder voneinander separiert werden. 

Klimaschutz wandert zur Landwirtschaft
Sicher aufgeteilt werden dürfte das Ministerium von Noch-Klimaministerin Leonore Gewessler. ÖVP-Kanzler Karl Nehammer bezeichnete das grüne Superministerium selbst als „zu groß und behäbig, um schnell auf Erfordernisse reagieren zu können“. Verkehr und Infrastruktur dürfte wieder ein eigenständiges Ministerium, der Bereich Klimaschutz zum Landwirtschaftsministerium (zurück-)wandern.