Ideologiegeprägt

Schlagabtausch wegen Millionären zwischen SP und VP

Der Bericht über die gestiegene Zahl an Millionären in Österreich hat am Freitag zu einer stark ideologiegeprägten politischen Debatte der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie ihnen nahestehenden Verbänden geführt. Gestritten wurde darüber, ob Vermögenssteuern angebracht seien oder nicht. Wohl im Lichte des laufenden Superwahljahres 2013 gingen die Wogen in den Aussendungen besonders hoch - unterschiedlicher kann man die Ergebnisse des Valluga-Berichts kaum interpretieren.

ÖGB-Präsident Erich Foglar etwa meinte, "das Vermögen der Millionäre wurde mit Steuergeld gerettet", Vermögenssteuern würden die Wirtschaft ankurbeln. VP-Generalsekretär Hannes Rauch konterte, "die SPÖ redet von Millionären, meint aber den Mittelstand". Rauch erinnerte weiter an verschiedene Zitate von SP-Berater Hannes Androsch, in denen sich dieser gegen eine Millionärssteuer ausgesprochen hatte.

Rauch: "Ungerechte Neid- und Umverteilungsdebatten"
Der VP-General meinte, "nicht Vermögenssteuern, sondern die richtigen Maßnahmen für Einkommensschwache wie Bildung, Stärkung der Eigeninitiative und die Chance auf einen Arbeitsplatz führen zu mehr sozialem Aufstieg". Es gehe um eine zukunftsorientierte Politik, nicht um "ungerechte Neid- und Umverteilungsdebatten". Im Übrigen würde Vermögen bereits mehrfach besteuert: "Die Gier der SP kennt offenbar keine Grenzen." Der Regierungspartner ziehe mit einer "Steuerkeule" umher.

Frage des Tages in der Infobox: Mehr Reiche in Ö - wären Sie für eine Vermögenssteuer?

Ganz konträr Foglars Ausführungen: "Während Arbeitnehmer noch immer unter den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise leiden und ihre Gehalts- und Lohnerhöhungen von der kalten Progression aufgefressen werden, profitieren die Millionäre bereits wieder von boomenden Kapitalmärkten und einem starken Immobilienmarkt." Damit sei klar, "dass eine Steuerstrukturreform längst überfällig ist, denn es waren die Arbeitnehmer, Pensionisten und Konsumenten, die mit ihren Steuern und Einschnitten die Vermögen der Millionäre am Höhepunkt der Finanzkrise gerettet haben". Nicht nachvollziehbar nannte der ÖGB-Chef das Argument der Standortschädigung durch Vermögenssteuern.

Darabos: "Superreiche endlich in die Pflicht nehmen"
SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sah sich wegen der gestiegenen Anzahl an Millionären und des gestiegenen Vermögens der "Superreichen" in Österreich um zehn Prozent auf 245 Milliarden Euro in der Forderung nach einer Millionärssteuer als auch einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einer Million Euro bestärkt. Die Millionäre litten am wenigsten unter der Krise. Es könne daher nicht zu viel verlangt sein, "Superreiche endlich in die Pflicht zu nehmen, Millionärssteuern sind eine Frage der Gerechtigkeit".

Darabos-Parteikollege und AK-Wien-Direktor Werner Muhm meinte, "die Reichen können sich einen fairen Beitrag zum Budget mehr als leisten". Die Wirtschaft werde auf Kosten der Arbeitnehmer aufrechterhalten, auch könne man bei einer Millionärssteuer nicht von einer Belastung der Mittelschicht sprechen - denn Österreichs Millionäre besäßen schließlich laut Studien-Autor Valluga mit 33,4 Prozent mehr als ein Drittel des gesamten privaten Finanzvermögens, wovon die reichsten zehn Prozent wiederum knapp zwei Drittel besitzen.

Wirtschaftsbund: "Reformieren statt Kassieren"
Aus dem VP-Wirtschaftsbund verlautete hingegen, dessen Motto laute "Reformieren statt Kassieren". Statt den Bürgern in Österreich "noch tiefer in die Tasche zu greifen, erkennen wir die Reformnotwendigkeit in Österreich". Es sei an der Zeit, "dass auch ÖGB, AK und SP endlich erkennen, dass Vermögenssteuern alle treffen, die sich etwas erarbeitet und aufgebaut haben".

Cap: "SPÖ liegt mit ihren Forderungen völlig richtig"
Für SP-Klubchef Josef Cap wiederum zeigt die Studie, dass seine Partei "mit der Forderung nach einer Millionärssteuer und einer Senkung der Steuern auf Arbeitseinkommen völlig richtig" liegt. Seine Fraktion werde in der Sache nicht lockerlassen.

VP-Steindl: "Reichen-Bashing muss ein Ende haben"
Genau so wenig lockerlassen dürfte aber auch die VP - deren Abgeordneter Konrad Steindl sagte, "das Reichen-Bashing muss ein Ende haben. Der Ruf nach Reichensteuern wird die Armut in Österreich nicht vermindern". Zudem bestätige der Valluga-Bericht, dass die Verteilung der verfügbaren Haushaltseinkommen in Österreich in etwa konstant geblieben sei - was man direkten Steuern und Sozialtransfers in Österreich zu verdanken habe.

Die Oppositionsparteien hielten sich in der Debatte zurück. Weder FPÖ, Grüne, BZÖ noch das Team Stronach haben sich vorerst zum brisanten Thema zu Wort gemeldet.