Kritik an Brüssel

GB: Hague für nationale Blockaden von EU-Gesetzen

Nationale Parlamente sollen nach dem Willen des britischen Außenministers William Hague künftig Entscheidungen der EU blockieren können. Das sagte Hague am Freitag bei einer Rede zur Europapolitik in Neuhardenberg bei Berlin. "Wir sollten vielleicht noch weiter gehen und über eine 'Rote Karte' nachdenken, die den nationalen Parlamenten das Recht geben würde, EU-Gesetzesvorhaben zu blockieren", meinte Hague.

Grundsätzlich sollen nach Auffassung des Ministers die Parlamente der Mitgliedsstaaten die Union auffordern können, bei Regelungen noch einmal ganz von vorne zu beginnen, wenn sie diese für eine zu große Einmischung oder für nicht verhältnismäßig halten.

Scharfe Kritik an Brüssel
Hague, der in der Konservativen Partei von Großbritanniens Premierminister David Cameron als Euroskeptiker gilt, kritisierte die Politik aus Brüssel scharf. Die Menschen in Großbritannien verstünden nicht, warum Bürger anderer EU-Länder nach ihrer Rückkehr in die Heimat Leistungen in Großbritannien in Anspruch nehmen könnten. Er spielte damit auf eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof an - die Kommission ist der Auffassung, dass Großbritannien Menschen aus anderen EU-Ländern jahrelang Sozialleistungen vorenthalten hat.

"Unsinnige Regeln" in der Union
Die von elf der 27 EU-Länder beschlossene Finanztransaktionssteuer sowie die Bonusbremse bei der Bezahlung von Bankern (siehe dazu auch Storys in der Infobox) bezeichnete Hague als "unsinnige Regeln". "Wenn wir unsere Wirtschaft durch unternehmensfeindliche Regeln strangulieren, können wir sicher sein, dass Singapur, Dubai und New York nur darauf warten, sich diese Torheit zunutze zu machen", sagte Hague.

Wettbewerbsproblem und Demokratiedefizit
Die Europäische Union habe laut Hague ein Wettbewerbsproblem. Demnach könne sich Europas Anteil an der globalen Wirtschaftsleistung Prognosen zufolge bis 2030 halbieren - zugunsten von Schwellenländern. Zudem leide Europa unter einem Demokratiedefizit. "Allzu häufig haben die Briten den Eindruck, dass Europa etwas ist, was ihnen geschieht, etwas, wo sie nicht genug mitreden können. Dass die EU gern das Wort ergreift, aber kein Interesse hat zuzuhören. Dass die EU manchmal eher das Problem ist als die Lösung."