Naturschutzreform
Heute kommt das Gesetz, morgen der neue Anwalt
Renaturierung ist das Gebot der Stunde“, hallten Landeshauptmann Wilfried Haslauers (ÖVP) Worte am 19. September durch den Sonderlandtag zur Antheringer Au. Offene Münder bei der Opposition aus SPÖ, Grünen und KPÖ: „Hat er das wirklich gesagt?“, fragte man sich. Warum die Ungläubigkeit?
Heute, Mittwoch, soll von der schwarz-blauen Landesregierung das neue Naturschutzgesetz beschlossen werden. „Dieses Gesetz ist das Gegenteil von Haslauers Worten. Die Natur wird entmachtet, verliert ihre Stimme und das Ganze kommt einem Anti-Natur-Gesetz gleich“, sagt Martina Berthold (Grüne).
Tatsächlich sollen darin die Parteienrechte der Landesumweltanwaltschaft (LUA) eingeschränkt und etwa Revisionsrechte gestrichen werden. Das bedeute laut Berthold: „Damit wird verhindert, dass ungeklärte Fragen des Naturschutzes vom Höchstgericht behandelt werden. Warum wird nicht auch das Revisionsrecht der Projektbetreiber gestrichen?“ Berthold befürchte fehlende Verfahrensgleichheit, die Stimme der Natur werde gestrichen.
Donnerstag fällt Entscheidung
Bisher ist Landesumweltanwältin Gishild Schaufler die „Stimme der Natur“. Deren Vertrag läuft jetzt aus. Die Stelle wurde neu ausgeschrieben. Auch Schaufler bewarb sich erneut. Sie war eine von drei im finalen Auswahlprozess, der am Dienstag vor der Landesregierung stattfand. Zu Details des Hearings schweigen alle. Am Donnerstag soll der neue Landesumweltanwalt verkündet werden. Seine Möglichkeiten im Naturschutz werden nach dem heutigen Beschluss geringer sein.
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