Nach Sellner-Klage

Kärntner Gericht fordert Auslieferung Voglauers

Der ehemalige Sprecher der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, hat Grünen-Generalsekretärin Olga Voglauer wegen übler Nachrede geklagt. Hintergrund ist Voglauers Behauptung, Sellner habe bei einer Kundgebung im Juli den Hitlergruß gezeigt. Nun fordert das Gericht die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Politikerin.

Sellner soll im Juli in Saarbrücken eine „Gegenveranstaltung“ der „Omas gegen Rechts“ gegen seinen eigenen Auftritt besucht und dort den Hitlergruß gezeigt haben, behaupteten damals Personen aus der Demonstration. Nach Bekanntwerden des angeblichen Vorfalls schrieb Voglauer auf X: „Wird die FPÖ auch weiterhin die Nähe zu einer Organisation suchen, deren bekanntestes Gesicht den Hitlergruß zeigt?“ Der Vorwurf ließ sich allerdings nicht bestätigen. In einem zivilrechtlichen Verfahren wurde Voglauer daher zu einem Widerruf verurteilt.

Nun hat das Landesgericht die Auslieferung der Nationalratsabgeordneten beantragt. Dieser muss im Nationalrat behandelt werden. Dabei muss darüber entschieden werden, ob Voglauers Kommentar im Rahmen ihrer parlamentarischen Tätigkeit erfolgte oder nicht.

Grüne: „Versuch, gegen politische Kritik vorzugehen“
Ihre Partei kommentierte das Vorgehen des Rechtsextremisten gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Profil“ mit folgenden Worten: „Martin Sellner versucht in dieser vor allem medienrechtlichen Causa rund um einen Tweet mit allen Mitteln gegen politische Kritik vorzugehen. Die Vorgehensweise spricht für sich.“