2. Telekom-Prozess

Fischer: “Wollten den Wunsch Jörg Haiders erfüllen”

Am Mittwoch ist der zweite Prozess im Korruptionsskandal um die Telekom Austria gestartet. Während im ersten Verfahren der Vorwurf der Kursmanipulation im Zentrum stand, geht es nun um Parteienfinanzierung zur Zeit der schwarz-blauen Koalition im Jahr 2004. Hauptpunkt ist eine 600.000-Euro-Zahlung an die Werbeagentur von Gernot Rumpold (links im Bild), der für die FPÖ damals Wahlkämpfe organisierte. Rumpold plädierte nun vor dem Wiener Straflandesgericht auf nicht schuldig, Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer (rechts im Bild) auf teilschuldig: "Wir wollten den Wunsch des Herrn Haider erfüllen."

Der Untreue angeklagt ist neben Rumpold und Fischer auch der ehemalige Prokurist Michael G. (Bildmitte), der die - laut Anklage - Scheingeschäfte mit der FP-nahen Agentur eingefädelt haben soll. Außerdem stehen der frühere FP-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher und Ex-Finanzreferent Detlev Neudeck vor Gericht. Rumpold, Eccher und G. wird zudem falsche Zeugenaussage im Korruptions-U-Ausschuss vorgeworfen. Den Angeklagten drohen ein bis zehn Jahre Haft, die FPÖ könnte das Geld zurückzahlen müssen.

Scheinrechnungen und verdeckte Parteispende?
Kern der Anklage ist eine Zahlung der Telekom an Rumpolds Werbeagentur mediaConnection vor der EU-Wahl 2004. Offiziell flossen die 600.000 Euro für vier Konzepte, die Rumpold für die Telekom erstellt haben will. Die Staatsanwaltschaft spricht dagegen von Scheinrechnungen und vermutet eine verdeckte Parteispende an die FPÖ. Dies deshalb, weil Rumpold der Partei wenig später 764.000 Euro an Schulden erlassen hat.

Fischer bekennt sich teilschuldig
Gleich zu Beginn des Verfahrens bekannte sich Fischer teilschuldig. Sein Anwalt betonte, der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider habe seinen Mandanten ersucht, Rumpold Aufträge zu geben. Fischer habe sich dadurch die "Gunst" Haiders erwartet. Eine Leistung bei diesen Aufträgen sei vorgesehen und erwartet worden, die Erwartung sei aber nicht erfüllt worden. Diese Entscheidung habe Fischer zu verantworten. Der Ex-Vorstand habe jedoch das Interesse des Unternehmens Telekom besser gewahrt gesehen, wenn er sich nicht die "Feindschaft" einer mächtigen Person zuziehe. Auch seien die Konzepte nicht völlig unbrauchbar erschienen.

"Wir wollten den Wunsch des Herrn Haider erfüllen"
Fischer meinte bei seiner Einvernahme, Anfragen an die Telekom, mit bestimmten Firmen zusammenzuarbeiten, habe es aber auch immer wieder von anderen Parteien gegeben. "Die Politik hat's nicht verstanden, sie hat immer gedacht, es ist ein Selbstbedienungsladen." Letztlich sei ihm "wurscht" gewesen, was die mediaConnection liefere, bekannte Fischer. Natürlich habe er sich ursprünglich erwartet, dass die Leistung Rumpolds den bezahlten 600.000 Euro entspreche. "Aber vorrangig war natürlich, dass wir den Wunsch des Herrn Haider erfüllen."

Auftrag an Rumpold sollte "Nabelschnur" zu FPÖ stärken
Haider habe ihn demnach im Spätsommer 2003 angerufen und um ein Sponsoring für einen Verein ersucht. Später sei das Gespräch auf die mediaConnection gekommen. "Er hat gesagt, es wäre ihm ein wahnsinniges Anliegen, wenn die Telekom versuchen könnte, die Agentur von Herrn Rumpold zu beschäftigen", so Fischer. Von einer Parteispende an die FPÖ sei nicht die Rede gewesen. Er selbst sei nicht glücklich gewesen, weil Rumpold wegen seiner FP-Nähe punziert gewesen sei, aber: "Für mich war es wichtig, ein positives Stimmungsbild in die FPÖ zu bringen, um Unterstützung zu haben, falls wir wirklich einmal ein Problem haben." Der Auftrag an Rumpold habe die "Nabelschnur" zur damals zweiten Regierungspartei stärken sollen.

"Überhöhter Preis wurde von allen in Kauf genommen"
Nach Fischer bekannte sich auch der frühere Prokurist G. teilschuldig - schuldig der Untreue, aber unschuldig der falschen Beweisaussage im U-Ausschuss. Auch den Vorwurf der Parteienfinanzierung wies G. zurück. Sein Anwalt sagte, der damalige Abteilungsleiter sei davon ausgegangen, dass die Telekom bei Rumpold zwar eine Leistung einkaufe, dies aber zu einem überhöhten Preis. "Der überhöhte Preis wurde von allen Personen in Kauf genommen, um einem Wunsch von Jörg Haider zu entsprechen", so der Jurist. G. sei ein kleines Rädchen gewesen, er habe "auftragsgemäß agiert".

Erstangeklagter Rumpold plädiert auf nicht schuldig
Der Erstangeklagte Rumpold plädierte auf nicht schuldig. Laut seinem Anwalt seien werthaltige Konzepte an die Telekom geliefert worden. Es gebe einen "Telekom-Sumpf", aber dieser betreffe Rumpold nicht - sein Mandant habe etwa Fischer bis heute nicht gesehen. Der Anwalt erklärte weiters, Erika Daniel (Rumpolds Ex-Frau) habe die Konzepte nächtelang ausgearbeitet, sie "waren und sind werthaltig". Den einzigen Fehler, den man seinem Mandanten vorwerfen könne, sei sein - bis zum Bruch - guter Kontakt zu Haider und dass die FPÖ "seine alte Liebe ist".

Auch Eccher und Neudeck weisen jede Schuld von sich
Nicht schuldig bekannten sich auch Eccher und Neudeck. Ecchers Anwalt verwies dabei auf die Verantwortung Haiders für die Causa. Als Bundesgeschäftsführer der FPÖ sei Eccher nicht in der Lage gewesen, Überweisungen für die Partei selbst durchzuführen. Er sei vielmehr "auf seine Vorgesetzten ganz einfach angewiesen" gewesen. Auch Neudecks Verteidiger stellte fest: "Mein Mandant kommt zu dieser Anklage wie die Jungfrau zum Kinde."