Nach Sturz von Assad

Karner prescht vor: 40.000 Syrer bald ohne Asyl?

Das Innenministerium will eine Aberkennungsoffensive für Syrer starten: Alle Asylberechtigten, die kürzer als fünf Jahre in Österreich leben, könnten nun den Schutzstatus verlieren. Österreichs EU-Kommissar Magnus Brunner, der für Migration zuständig ist, zeigt sich diesbezüglich jedoch noch sehr zurückhaltend. 

Rund 100.000 Flüchtlinge aus Syrien leben in Österreich. 40.000 davon kürzer als fünf Jahre. Sie werden die Ersten sein, die nach der Befreiung Syriens von Diktator Baschar al-Assad Post von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bekommen werden.

Nach Assad-Sturz wackelt Asylstatus
Ihr Asylstatus wackelt – konkret will das Innenministerium bei diesen 40.000 Syrern überprüfen, ob der Schutzstatus noch aufrecht ist. Für viele Syrer war das Assad-Regime der Fluchtgrund. Bei männlichen Syrern wurde beispielsweise oftmals Schutz gewährt, weil sie in ihrem Heimatland mit Zwang zur Assad-Armee eingezogen und dort zu Kriegsverbrechen gezwungen worden wären. Dieser Asylgrund fällt nun weg.

Prioritätenliste für Abschiebe-Kandidaten
Das Innenministerium hat zudem eine Prioritätenliste für Abschiebe-Kandidaten erstellt. „,Gute Heimreise‘ wünschen ist lieb, wie es FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl tut, bringt aber genau nichts! Jetzt muss ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm vorbereitet werden. Geordnet insofern, dass wir den Schwerpunkt bei den Abschiebungen auf jene legen, die kriminell sind, sich nicht unserer Kultur anpassen wollen oder nicht bereit sind zu arbeiten und nur von Sozialleistungen leben“, erklärt Karner gegenüber der „Krone“.

,Gute Heimreise‘ wünschen ist lieb, wie es FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl tut, bringt aber genau nichts!

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

Bundeskanzler Karl Nehammer telefonierte Dienstagnachmittag mit dem neuen EU-Ratspräsidenten António Costa.

Brunner zurückhaltend
Österreichs EU-Kommissar Magnus Brunner, der für Migration zuständig ist, zeigt sich sehr zurückhaltend. „Die Lage ist noch zu unübersichtlich, um jetzt schon sagen zu können, wie es sich entwickelt“, so Brunner bei einem Treffen mit österreichischen Journalisten in Brüssel.

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner zurückhaltend(Bild: APA/ANTHONY DEHEZ)

„Akzeptabel“
Beim ausgerufenen Asylstopp gehe es nur um einen Bearbeitungsstopp, und dieser sei „akzeptabel und nachvollziehbar, weil es eine neue Situation gibt. Das ist rechtlich in Ordnung.“ Das Wort „akzeptabel“ habe das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR selbst verwendet. Es sei Sache der Nationalstaaten, wie sie mit Asylanträgen von Syrern umgehen.

Der Zusammenbruch des Regimes habe Chancen, aber natürlich auch Risiken. „Als Erstes müssen wir Klarheit schaffen. Viele Dinge sind im Fluss“, so Brunner.